Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann sich durchaus sehen lassen: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf insgesamt 7,5 Prozent mehr Lohn verteilt auf die kommenden 30 Monate geeinigt. Die meisten Abschlüsse der vergangenen Monate hatten ein geringeres Volumen. Die IG Metall hatte beispielsweise Anfang des Jahres ein Tarifplus von 4,3 Prozent über 27 Monate erzielt – und das, obwohl es der Metall- und Elektrobranche in Zeiten voller Auftragsbücher blendend geht.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete das Verhandlungsergebnis als "das beste seit vielen Jahren", Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes dbb, sprach von einem "guten Tag für den öffentlichen Dienst". Der Deutsche Städtetag bewertete den Abschluss als "vertretbar". Es sei richtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Ursprünglich hatten ver.di und dbb sechs Prozent mehr Lohn und in den unteren Einkommensgruppen mindestens 200 Euro monatlich gefordert. Auch wollten die Gewerkschaften eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Dass daraus nun 30 Monate geworden sind, mag auf den ersten Blick als großes Zugeständnis an Bund und Kommunen erscheinen. Sie haben mit der langen Laufzeit Sicherheit bekommen, denn solange der Tarifvertrag läuft, können keine neuen Forderungen erhoben werden und es herrscht Friedenspflicht. Horst Seehofer muss als Bundesinnenminister also bis Herbst 2020 nicht befürchten, dass es im öffentlichen Dienst zu einem neuen Tarifkonflikt kommt.

Öffentlicher Dienst wird attraktiver

Tatsächlich war die kurze Laufzeitforderung Teil der Gewerkschaftsstrategie. Den Gewerkschaften war schon zum Verhandlungsauftakt klar, dass die Arbeitgeber hier nicht mitgehen würden. In der Regel laufen Tarifverträge mindestens 24 Monate. Doch bei dieser Dauer wäre der Tarifvertrag zum Sommer 2020 ausgelaufen. Das hätte zur Folge gehabt, dass die nächsten Tarifverhandlungen in die Sommerferien gefallen wären. Die spielen aber im öffentlichen Dienst eine entscheidende Rolle: Schulen und Kitas haben geschlossen – die Beschäftigten sind im Urlaub und kaum zu mobilisieren. Daher war schon früh klar, dass es auf 30 Monate Laufzeit hinauslaufen würde. Trotzdem forderte man selbstbewusst erst einmal zwölf Monate. Ein Grund: Die Laufzeit ist für die Beschäftigten in der Regel wenig relevant, gibt den Gewerkschaften aber Verhandlungsmasse, um Zugeständnisse machen und zugleich an wesentlichen anderen Forderungen festhalten zu können. Verhandlungschoreografie sozusagen.

Zu solchen wesentlichen Forderungen gehörte vor allem eine kräftige Lohnsteigerung: Während die Gewerkschaften insbesondere für die unteren Gruppen eine starke Erhöhung durchsetzen wollten, ging es den Arbeitgebern darum, die mittleren und höheren Entgeltgruppen und vor allem die Einstiegsstufen anzuheben. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sehen je nach Tätigkeit eine Entgeltgruppe vor, die sich in sechs Stufen aufteilt, je nach Berufserfahrung. Wer aus der freien Wirtschaft erstmals in den öffentlichen Dienst wechselt, wird in der Regel in die Einstiegsstufen eingruppiert – wenn hier aber die Gehälter zu niedrig sind, ist ein Wechsel für gefragte Fachkräfte nicht attraktiv. Und genau das ist das Problem: Dem öffentlichen Dienst fehlen IT-Experten, Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und Ingenieure. Sie verdienen in der Wirtschaft einfach mehr.

Die jetzt erzielte Einigung stellt da einen ausgewogenen Kompromiss dar: Die Gehälter steigen in den unteren und höheren Entgeltgruppen teilweise stark an. Der Clou: So wird auch die von den Gewerkschaften geforderte Mindesterhöhung von 200 Euro monatlich für die unteren Gruppen erreicht. Ein Ungelernter, der beispielsweise als Spülkraft in einem städtischen Klinikum tätig ist, verdiente bisher auch in der höchsten Gehaltsstufe keine 2.000 Euro brutto im Monat – mit dem jetzt erzielten Abschluss kann er sich über einen ordentlichen Zuwachs freuen.

Auch für Auszubildende wurde etwas erreicht: Hier hatten die Gewerkschaften gefordert, dass die Regelungen zur Übernahme nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Außerdem wollten die Arbeitnehmer mindestens 100 Euro mehr in der Ausbildungsvergütung. Beides konnte ver.di durchsetzen.

Ein Abschluss in dieser Größenordnung ist zuletzt vor zehn Jahren erzielt worden, auch damals schon verbunden mit dem Wunsch nach einer kurzen Laufzeit: In der Tarifrunde 2008 forderte die Dienstleistungsgewerkschaft für den öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von acht Prozent in einem Jahr. Mit den Arbeitgebern einigte man sich schließlich tatsächlich auf acht Prozent verteilt über zwei Jahre.