Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) enteigne die Sparerinnen und Sparer, und sie erhöhe dadurch die Ungleichheit: Das ist der Vorwurf vieler EZB-Kritiker in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass man wegen der EZB-Politik kaum noch Zinsen auf sein Sparkonto bekommt, scheint diese Behauptung auf den ersten Blick einleuchtend. Aber ist sie auch wahr?

Eine genauere Analyse zeigt, dass die Geldpolitik der EZB die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland nicht erhöht, sondern reduziert hat. Doch viele der positiven Auswirkungen der Geldpolitik heften sich die Politiker zu Unrecht ans Revers. Umgekehrt macht die Politik gerne die EZB zum Sündenbock für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse. Eine detaillierte Analyse ist daher wichtig, um nicht nur die Kosten und Risiken – die es durchaus gibt – aufzuzeigen, sondern sie gründlich gegen den Nutzen der expansiven Geldpolitik abzuwägen.

Die Vorwürfe der deutschen EZB-Kritiker überschlagen sich mit jeder Entscheidung der Notenbank, die kein schnelles Ende der expansiven Geldpolitik einläutet. Vor allem der Vorwurf, die expansive Geldpolitik vergrößere die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, hat in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble warf im vergangenen Jahr der EZB gar vor, ihre Geldpolitik stärke die rechtsextreme AfD und verschärfe die politische Spaltung des Landes.

Das ist starker Tobak. Eine ehrliche Analyse muss unterscheiden zwischen den finanziellen Effekten, also der Wirkung auf die Zinseinkommen und Vermögen, und den makroökonomischen Effekten, also dem Einfluss auf Beschäftigung und Arbeitseinkommen. Die Niedrigzinspolitik und die Anleihekäufe der EZB haben durch niedrigere Zinsen die Zinseinkommen auf sichere Vermögenswerte wie Sparkonten und Staatsanleihen reduziert. Zugleich haben sie aber die Renditen auf relativ riskantere Vermögenswerte wie Aktien und Immobilien erhöht.

Der Staat ist der Gewinner

Alle Bürgerinnen und Bürger zusammen – die privaten Haushalte – haben nach Berechnungen der EZB seit 2014 positive Nettozinseinkommen erzielt, nicht negative. Die großen Verlierer der geringeren Zinseinkommen sind, das zeigen die Berechnungen, die Banken und andere Finanzinstitutionen, vor allem da sie viele sichere Anleihen halten. Die großen Gewinner hingegen sind der deutsche Staat und die Finanzminister des Bundes und der Länder, die viel niedrigere Zinsen auf ihre Schulden zahlen müssen.

Mancher argumentiert, die niedrigen Zinseinkünfte von Banken und Versicherungen würden letztlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Dies ist nur zum Teil richtig. Denn die gleichen Bürgerinnen und Bürger sind auch Steuerzahler, und ihnen kommen die niedrigeren Zinsausgaben des Staates zugute. Ohne die niedrigen Zinsen, die dem Staat jedes Jahr über 40 Milliarden Euro sparen, wären Steuersenkungen im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.