Was fordert der Bundesgesundheitsminister?

Es geht um das zusätzliche eine Prozent. So hoch ist im Durchschnitt der Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen derzeit von ihren Versicherten einsammeln. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Versicherungen nun dazu zwingen, diesen Zusatzbeitrag zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auf diese Weise sollen die Krankenkassen ihre Milliardenrücklagen verringern.

Spahns Vorschlag geht über die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Hier hatten SPD und Union vereinbart, dass die Krankenkassenbeiträge künftig wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlt werden sollen, inklusive des Zusatzbeitrags, der derzeit allein von den Versicherten gestemmt wird. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert.

Der CDU-Politiker hat im Bundestag dazu den Entwurf eines "Versichertenentlastungsgesetzes" vorgelegt. Künftig sollen die Reserven die Höhe einer Monatsausgabe nicht überschreiten dürfen. Laut Entwurf bleiben den gesetzlichen Kassen drei Jahre Zeit, um die Rücklagen abzubauen. Halten sie bis dahin die vorgeschriebene Obergrenze nicht ein, zieht der Gesundheitsfonds die Reserven ein und verteilt das Geld über alle Kassen. Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen. Schon zum 1. Januar 2019 soll die Regelung in Kraft treten.

Welche Kassen sind betroffen?

Laut Spahns Entwurf würden die Versicherten durch den Abbau der Zusatzbeiträge durchschnittlich um 0,3 Prozent entlastet. Jeder Beitragszahler zahlte etwa 80 Euro im Jahr weniger für die Krankenkasse. Spahn rechnet insgesamt mit Entlastungen von 4,4 Milliarden Euro.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Betroffen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 68 von 112 Krankenkassen. Vor allem die großen Versicherer wie die AOK oder die Techniker Krankenkasse (TK) werden die Zusatzbeiträge senken können, kleinere andere aber nicht. Denn die Versicherungen sind finanziell regional sehr unterschiedlich aufgestellt. So beschweren sich zum Beispiel die Ersatzkassen, dass das Geld ungleich verteilt sei. Manche Krankenversicherungen profitieren vom gesetzlich vorgeschriebenen Finanzausgleich stärker als andere.

Und darum ist auch die durchschnittliche Entlastung pro Versichertem mit 80 Euro im Jahr nur eine Rechengröße. Die realen finanziellen Auswirkungen werden sehr unterschiedlich ausfallen. TK-Versicherte könnten laut Gesundheitsministerium 123 Euro pro Jahr sparen, Beitragszahler der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro. Andere wiederum werden kaum etwas merken. Nach offiziellen Angaben sind gut 35 Millionen Menschen bei denjenigen Kassen versichert, die hohe Reserven angehäuft haben. Das macht ungefähr die Hälfte der gesetzlich Versicherten in Deutschland aus

Wie hoch sind die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben wegen des robusten Arbeitsmarkts, hoher Löhne und folglich hoher Beitragszahlungen in den letzten Jahren Rücklagen von fast 20 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommen neun Milliarden Euro Reserve aus dem Gesundheitsfonds. Spahns Vorschlag bedeutete einen Abbau von 4,5 Milliarden Euro, sodass noch 24 Milliarden Euro vorhanden wären. Darum argumentiert der Gesundheitsminister auch, dass "genug Geld für Reformen" vorhanden sei.

Kann Spahn einfach über die Kassen bestimmen?

Tatsächlich ist fraglich, wie einfach die Forderung des Gesundheitsministers umgesetzt werden kann. Immerhin gilt für die gesetzlichen Krankenkassen das Prinzip der Selbstverwaltung. Das heißt, dass der Staat zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vorgibt, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren, verwalten und kontrollieren sich aber selbst. Alle sechs Jahre finden für die Sozialversicherungen daher sogenannte Sozialwahlen statt, die eine Mitbestimmung über die Arbeit der Sozialversicherungsträger ermöglichen. Durch das Prinzip der Selbstverwaltung ist auch geregelt, dass die Kassen selbst entscheiden können, wie viele Rücklagen sie bilden und was sie damit machen.