Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat Chinas Präsident Xi Jinping neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes angekündigt. Bei einem Wirtschaftsforum auf der südlichen Insel Hainan – es gilt als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos – sprach Xi von einer "neuen Phase der Öffnung". Die wirtschaftliche Globalisierung sei eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit. "Die Tür der chinesischen Öffnung wird nicht geschlossen, sie wird nur weiter und weiter geöffnet", sagte Xi.

Werben um ausländische Investoren

Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Bereiche zählen zu den Hauptforderungen der USA. Beschränkungen für die ausländische Fahrzeugindustrie sollten "so bald wie möglich" zurückgefahren werden, sagte Xi. Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch in diesem Jahr "bedeutend" gesenkt werden.

"Wir werden den Marktzugang bedeutend ausweiten", versprach Xi Jinping. Er wiederholte frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen in diesem Jahr ausgeweitet wird. Beschränkungen sollen gelockert und mögliche Geschäftsfelder ausgeweitet werden. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident.

Bestehende Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi Jinping. Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.

Skepsis in den USA und Europa steigt

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi Jinping einen bessern Schutz des geistigen Eigentums. Insgesamt sollten die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert werden. Solche Zusagen, die Chinas Regierung seit Jahren macht, stoßen bei ausländischen Firmen aber auf Skepsis. So fühlen sich drei Viertel der US-Unternehmen in China derzeit weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Beklagt werden vor allem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau sowie die Zensur und langsame Geschwindigkeit des Internets. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten.

Die US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Mrd Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst.

Trump sieht sich im Recht

Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern. Allerdings gibt es widersprüchliche Signale auf beiden Seiten über ihre Gesprächsbereitschaft und mögliche Konzessionen. Den Handelsstreit erwähnte Chinas Präsident mit keinem Wort. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist".