Ein Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat das Konzept des solidarischen Grundeinkommens kritisiert. "Das kann eine sehr teure Geschichte werden ohne großen arbeitsmarktpolitischen Effekt", sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Mehrere SPD-Politiker, unter ihnen Arbeitsminister Hubertus Heil und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hatten das Konzept des solidarischen Grundeinkommens ins Gespräch gebracht. Die Idee ist, dass Langzeitarbeitslose im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Dafür sollen sie anstelle von Hartz IV ein Grundeinkommen erhalten. Das Konzept ist auch innerhalb der SPD umstritten, Finanzminister Olaf Scholz etwa will Hartz IV beibehalten.

Den Arbeitsmarktexperten Walwei erinnert die Idee an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), mit denen lange Zeit Arbeitslose versorgt wurden. "Es gibt arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bei einer sorgfältigen Evaluation nur sehr wenig Wirkung zeigen", sagt Walwei. "Aber die schlechteste Bilanz, nämlich eine negative, haben ABM."

Solche Maßnahmen könnten allenfalls für Menschen sinnvoll sein, die schon viele Jahre arbeitslos seien, unter großen persönlichen Problemen litten und keine Aussicht auf eine normale Stelle hätten. "Aber die Gefahr ist, dass auch fittere Arbeitslose in solche Maßnahmen kommen, für sie ist das kontraproduktiv."

Anders sieht es Jürgen Schupp, Soziologe am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er befürwortet das neue Modell: "Es ist ein zusätzliches Instrument im Handwerkskasten der Förderung und Eingliederungsmaßnahmen." Anders als bei ABM sei hier nicht das Ziel, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. "Es geht eher darum, sie zu stabilisieren, ein Abrutschen in Krankheit zu vermeiden und ihnen Würde und Respekt zurückzugeben."

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