Endlich diskutiert Deutschland über seine Sozialsysteme – das war längst überfällig. Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert mit seiner Aussage, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat mit seinem Vorschlag für ein solidarisches Grundeinkommen Bewegung in die Diskussion gebracht. Demographische Alterung, Globalisierung und technologischer Wandel werden schon bald die deutschen Sozialsysteme neu herausfordern.

Deutschland hat im internationalen Vergleich einen starken Sozialstaat. Richtig ist jedoch auch, dass jede oder jeder Sechste in Deutschland heute weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bezieht. Dieser Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. Jedes fünfte Kind und fast jedes zweite alleinerziehende Elternteil ist von Armut bedroht. Diesen Menschen wird die Möglichkeit genommen, Teil der Gesellschaft zu sein und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Das ist angesichts des gegenwärtigen Wirtschaftsbooms ein Armutszeugnis. Die sozialen Systeme in Deutschland – von Hartz IV, der Gesundheitsvorsorge, bis hin zur sozialen Infrastruktur und dem Bildungssystem – helfen den Menschen, die Hilfe und Solidarität benötigen, offensichtlich nur unzureichend.

Die Sozialsysteme müssen dringend reformiert werden, und dies gilt auch für Hartz IV. Nur die härtesten Gegner der Agenda 2010 behaupten heute noch, diese Reformen seien schuld am Anstieg der Armut und der in vielen – wenn auch nicht allen – Bereichen steigenden Ungleichheit. Richtig ist aber auch, dass viel zu viele Menschen von Hartz IV abhängig sind. In der Debatte geht es aber viel zu sehr um Ausgestaltungsdetails von Hartz IV: Ist der Regelsatz zu niedrig, sind die Auflagen entwürdigend. Dabei ist die entscheidende Frage, wie die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden kann.

Falsche Anreize von Hartz IV

Fünf Reformen sollten für die neue Bundesregierung im Mittelpunkt stehen. Einige haben tatsächlich mit der Ausgestaltung von Hartz IV zu tun. Wichtig ist daher, erstens, die Regelsätze anzuheben, Hartz IV besser auf die Bedürfnisse der Empfängerinnen und Empfänger auszurichten und mehr Zuverdienstmöglichkeiten zuzulassen. Werden heute 100 Euro hinzuverdient, kassiert der Staat 80 oder gar 90 Prozent davon ein. Anreize für die Einbringung in den Arbeitsmarkt sehen anders aus.

Genauso wichtig sind aber Reformen des Arbeitsmarkts, damit mehr Menschen den Sprung aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen schaffen können. Als zweiten Punkt muss eine notwendige Verbesserung der Hartz-IV-Leistungen zwingendermaßen mit höheren Löhnen einhergehen. Denn bereits heute lohnt es sich finanziell kaum, einen Job zum Mindestlohn anzunehmen. Zumal noch immer mindestens zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hätten, diesen nicht erhalten. Zudem hat Deutschland einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich: fast jeder fünfte Arbeitnehmer ist atypisch beschäftigt. Bessere Kontrollen beim Mindestlohn, eine stärkere Abdeckung durch Tarifverträge im Niedriglohnbereich und ein moderater Anstieg des Mindestlohns sind geboten.