Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich skeptisch über ein Glyphosat-Verbot geäußert, zugleich aber bestritten, gegen ein Verbot zu sein. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung des des Unkrautvernichters eingeschränkt werden könne, sagte die Ministerin am Montag.

Ihr Vorschlag solle Personengruppen betreffen, aber auch die Oberflächenanwendung. Konkreter äußerte sie sich zunächst nicht. "Ich bin da vertragskonform", sagte die Agrarministerin bezogen auf den Koalitionsvertrag.

Klöckner hatte sich zuvor in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung skeptisch gezeigt, ob die EU-Kommission ein mögliches Glyphosat-Verbot akzeptieren würde. "Verbote haben nicht immer Bestand", zitierte die Zeitung die Ministerin. Das Zitat fiel vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich. Klöckner sagte am Montag, sie habe sich aber nicht gegen ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters ausgesprochen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist", stellte sie klar.

Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig. "Deshalb halte ich mich an unseren Koalitionsvertrag, wie wir das verabredet haben: sofort jetzt mit einer Reduktionsstrategie bei der Glyphosatanwendung zu beginnen."

Ministerin betont Suche nach Alternativen

Wichtiger als ein Verbot sei in ihren Augen daher die Suche nach Alternativen, so die Landwirtschaftsministerin: "Wir müssen Glyphosat überflüssig machen". Zu diesem Zweck wolle sie vor allem "in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln" investieren, sagte Klöckner der Süddeutschen Zeitung. Ein Verbot schreibe der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung außerdem nicht explizit vor, im Vertrag sei lediglich festgelegt, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

Damit widerspricht Klöckner einer Forderung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie hatte ein kompromissloses Ende für die Verwendung von Glyphosat bis zum Jahr 2021 gefordert. Klöckner kündigte jedoch an, auf die Kabinettskollegin zugehen zu wollen. Ihr Ziel sei es nicht, sagte sie der Zeitung, dass sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gegeneinander profilierten.

Im November vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre beschlossen. Auch der damalige geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte für die Zulassung gestimmt, worauf die SPD mit Kritik reagiert und dem Koalitionspartner einen Vertrauensbruch vorgeworfen hatte.

Glyphosat wurde in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelt und ist eines der weltweit meistverkauften Herbizide. 2015 veröffentliche die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehört, einen Bericht, in dem Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen"eingestuft wurde. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU, darunter das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), kamen hingegen zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht.