Am dritten Tag der Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es ein Ergebnis: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen mehr Einkommen in drei Stufen erhalten. Damit ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern beigelegt.

Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es demnach im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam erfuhr. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach vom besten Tarifergebnis seit vielen Jahren.

Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll einmalig 250 Euro gezahlt werden. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2.629 Euro verdienen, sowie Verwaltungsangestellte (2.865 Euro).

Seehofer verspricht Beamten ähnliche Lohnerhöhung

Das Gesamtpaket wird die Kommunen über die gesamte Laufzeit 7,5 Milliarden Euro kosten, den Bund weitere 2,2 Milliarden Euro. Nach Angaben des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen, das Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten zu übertragen. Damit sei er der dbb-Forderung nachgekommen. Seehofer ist der Verhandlungsführer des Bundes.

Bsirske und Seehofer betonten, dass der öffentliche Dienst durch die neu gestalteten Entgeltstufen als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger werde. Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Thomas Böhle, sieht sein Ziel erreicht, durch mehr Geld in den oberen Einkommensgruppen Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen zu gewinnen. Er lobte die lange Laufzeit.

Bsirske und der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hoben hervor, dass ein Einstieg im öffentlichen Dienst auch für Auszubildende attraktiver gemacht werden solle. Laut Bsirske soll es 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung geben sowie eine Anhebung der Löhne um durchschnittlich zehn Prozent bei Beschäftigungsbeginn.

Die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Nach anfänglichem Optimismus kamen relativ rasch Komplikationen auf. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert. Bereits am Vormittag zeichnete sich dann aber eine Einigung ab.

Kommunen wollen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber, insbesondere die der Kommunen. Diese haben in den unteren Einkommensgruppen keine großen Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen, dafür aber bei den besser bezahlten Fachkräften.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks von insgesamt 220.000 Beschäftigten unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Dies machte offensichtlich Eindruck auf die Arbeitgeber. Zudem war angesichts der derzeit guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon etwas abbekommen sollten.

Seehofer hatte zum Auftakt denn auch gesagt, er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben. Es war der erste Tarifpoker für den neuen Bundesinnenminister, der als CSU-Chef im Oktober die Landtagswahl in Bayern zu bestreiten hat.