Ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Förderung von Ökostrom stößt bei Umweltschützern und Grünen auf Kritik. Im Referentenentwurf aus Altmaiers Ministerium vermissen sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderausschreibung für Wind- und Sonnenstrom, die Deutschland ein Stück näher an sein Klimaschutzziel 2020 bringen soll.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine bessere Synchronisierung von Stromnetzen und Erzeugung vorsehe.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD an, den Bau von zusätzlichen Windrädern und Photovoltaikanlagen auszuschreiben, um so in der Stromerzeugung weitere acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen. "Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020", heißt es im Vertrag, jedoch mit der Einschränkung: "Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze."

Grünenpolitiker spricht von "Wortbruch"

Die Grünen reagierten erbost auf Altmaiers Vorschlag: "Die Energiewende-Blockierer in der großen Koalition haben sich durchgesetzt", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten." Nur mit raschen Sonderausschreibungen könne Deutschland seine Klimaziele erreichen.

Auch Umweltverbände kritisierten den Referentenentwurf, der mit den anderen Ressorts erst noch abgestimmt werden muss. "Wirtschaftsminister Altmaier stellt schon mit seinem ersten Gesetzentwurf die klimapolitische Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung infrage", sagte der Vizevorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper. Umweltministerin Svenja Schulze und die SPD-Fraktion dürften der Union "diesen klimapolitischen Affront nicht durchgehen lassen". Der Klimaschutzexperte der Deutschen Umwelthilfe Peter Ahmels, sagte: "Wir fordern das Parlament auf, diesen Entwurf entschieden zurückweisen."

Schon in den vergangenen Tagen war klar geworden, dass die Umweltverbände und Grünenpolitiker einerseits und der Wirtschaftsminister auf der anderen Seite teils sehr unterschiedliche Positionen zu Klimapolitik und Kohleausstieg vertreten. Während die Verbände und Grüne ein möglichst rasches Ende des Kohleabbaus in Deutschland fordern, sagte Altmaier dem Tagesspiegel zufolge vor einer Woche am Rand einer internationalen Energiekonferenz in Berlin: "Wir werden die Kohleproduktion bis 2030 um die Hälfte reduzieren." Der Ausstieg werde nicht "zwei, drei Jahre dauern, sondern viel länger".

Kurz zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, der Minister wolle nicht auf die Forderung der Umweltverbände eingehen, darauf hinzuwirken, dass während der Arbeit der geplanten Kommission zum Kohleausstieg sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue ruhen. Derzeit wird noch darüber verhandelt, wer der Kommission angehören soll. Ein Beschluss der Bundesregierung darüber wird innerhalb der nächsten Wochen erwartet.