Die EU-Kommission will in der kommenden Woche einen Gesetzesvorschlag für europaweite Sammelklagen präsentieren. Damit wolle die Kommission zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Volkswagen-Abgasskandals den Verbraucherschutz stärken, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für eine Verbraucherschutzrichtlinie.

In künftigen Fällen von "Massenschäden" könnten Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen, heißt es demnach in dem Gesetzesvorschlag. Ein Mandat brauchten die Organisationen dafür zunächst nicht, sie dürften aber nicht profitorientiert arbeiten und müssten ihre Finanzierung offenlegen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angekündigt, in Deutschland die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage einzuführen. Das Bundeskabinett soll die Maßnahme im April billigen. Verbände könnten dann vor Gericht klären lassen, ob ein Unternehmen ein Verschulden treffe. Verbraucher müssten aber anschließend ihre Ansprüche individuell einklagen.

Der Entwurf der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, geht laut dem Bericht deutlich über Barleys Pläne hinaus. So sollen Verbände in bestimmten Fällen auch Schadenersatzansprüche einklagen können. Voraussetzung dafür sei, dass der Schaden in den Einzelfällen vergleichbar und die Identität und die Zahl der betroffenen Kunden bekannt ist.

Europäische Unternehmen sehen die Einführung von Sammelklagen in der EU kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagensystem zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und nur Anwaltskanzleien profitierten. 

Verbraucherschützer hatten vor allem nach dem Dieselskandal bei Volkswagen und den Flugstreichungen bei Ryanair die Möglichkeit von Sammelklagen gefordert. Weil individuelle Klagen dabei oft zu aufwendig waren, gingen Verbraucher meist leer aus. In einigen EU-Staaten gibt es solche Kollektivklagen bereits. Jourová hatte schon im Juli ein Recht auf europaweite Sammelklagen gefordert.