Markus Meinzer ist leitender Forscher beim Tax Justice Network, einem internationalen Rechercheverbund. Dort forscht er vor allem zur Transparenz internationaler Steuersysteme.

ZEIT ONLINE: Herr Meinzer, warum könnten viele deutsche Airbnb-Vermieter und Vermieterinnen bald Post vom Steuerfahnder bekommen?

Markus Meinzer: Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium eine sogenannte Gruppenanfrage an die irischen Steuerbehörden gestellt. Ziel der Anfrage ist es, die Personaldaten deutscher Airbnb-Vermieter zu bekommen. Gruppenanfragen sind eines der neuesten Fahndungswerkzeuge im Kampf gegen Steuersünder. Sie dienen dazu, personenbezogene Daten anzufragen und die dann mit Steuerdaten abzugleichen.

ZEIT ONLINE: Die irischen Steuerbehörden leiten die Anfrage also an Airbnb weiter, das seine Europazentrale in Dublin hat?

Meinzer: Genau, Airbnb stellt den irischen Steuerbehörden die Personaldaten der deutschen Vermieter zu Verfügung. Die irischen Steuerbehörden leiten sie wiederum an die deutschen Steuerbehörden weiter. So kann das jeweils zuständige Finanzamt prüfen, ob die auf der Plattform registrierten deutschen Vermieterinnen und Vermieter ihre Mieteinkünfte in ihrer Steuererklärung angegeben haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein Buß- und Strafsachenverfahren eingeleitet.

ZEIT ONLINE: Aber muss Airbnb die Personaldaten herausgeben? Es gilt doch das Geschäftsgeheimnis.

Meinzer: Das stimmt, aber die Gruppenanfrage der deutschen Behörden ist höher zu bewerten als das Geschäftsgeheimnis von Airbnb. Die Anfrage fällt unter den sogenannten steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen, der in der EU sehr weitreichend geregelt ist. Ich sehe hier keine Probleme, dass Deutschland dieses Ersuchen vor dem irischen Fiskus durchbekommt.

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie da so sicher?

Meinzer: Gruppenanfragen wurden unter der Voraussetzung verabschiedet, dass die Bringschuld für Beweise beim anfragenden Staat liegt, in diesem Fall also bei Deutschland. Die deutschen Behörden müssen schlüssig darlegen, warum die Daten für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens wichtig sind. Wenn die deutschen Behörden also aufzeigen, dass auf Airbnb an der Steuer vorbei vermietet wird, ist die irische Seite dazu verpflichtet, dem Standard gemäß zu antworten.

ZEIT ONLINE: Wann ist mit einer Antwort der irischen Behörden zu rechnen?

Meinzer: Die EU-Richtlinie sieht vor, dass eine Antwort innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Alles darüber hinaus wäre nicht im Einklang mit EU-Recht.

ZEIT ONLINE: Nehmen wir an, dass die deutschen Steuerbehörden noch dieses Jahr die Airbnb-Daten erhalten. Was bedeutet das für Airbnb?

Meinzer: Das würde bedeuten, dass Vermietungen über Airbnb steuerlich besser erfasst werden. Mit den Personaldaten könnten die deutschen Steuerbehörden die über Airbnb erzielten Mieteinkünfte besser überprüfen. Letztlich werden aber die Vermieter getroffen, nicht die Plattform selbst.