Die hohen Nachzahlungszinsen auf Steuern sind laut Bundesfinanzhof (BFH) verfassungswidrig. Die derzeit sechs Prozent Zinsen im Jahr auf nicht gezahlte Steuern seien "realitätsfern", sagte Rudolf Mellinghoff, Präsident des obersten deutschen Steuergerichts. Der BFH setzte deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus. Das Gericht widersprach damit einem Urteil eines anderen Senats, der die Nachzahlungszinsen für das Jahr 2013 als unproblematisch erachtet hat.

Derzeit werden bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen monatlich 0,5 Prozent fällig, jährlich also 6 Prozent. Wegen der Niedrigzinsphase verstoße das gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, argumentierte der BFH.  Eigentlich sollten die Zinsen den finanziellen Vorteil ausgleichen, den Steuerzahlerinnen haben wenn sie die Zahlungen hinauszögern. Derzeit sei dieser Vorteil nicht mehr gegeben.  Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit 2011 unter einem Prozent. 

Im konkreten Fall hat der BFH die Zahlungen nun vorläufig ausgesetzt. Der Kläger sollte nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Der Beschluss fiel im Eilverfahren: das Hauptverfahren steht noch aus.

Einem Gerichtssprecher zufolge könnten sich auch andere Steuerzahler in vergleichbaren Fällen und Zeiträumen gegenüber ihren Finanzämtern auf das Urteil berufen. Betroffene Steuerbescheide dürften als vorläufig gelten, sofern bereits Widerspruch eingelegt wurde. 

Der hohe Zinssatz bei Steuernachzahlungen stammt aus dem Jahr 1961, aus der Zeit des Wirtschaftswunders. Wer auf eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt wartet, profitiert vom selben Zinssatz. Das Finanzamt verdient jedoch unterm Strich häufiger: Mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen habe der Fiskus in den vergangenen Jahren allein bei Betriebsprüfungen eingenommen, heißt es vom BFH.

Ob die Zinsen gesenkt werden, muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dort sind mehrere Klagen gegen die Höhe des Nachzahlungszinses anhängig. Das Gericht hat bereits Stellungnahmen bei Fachverbänden und den Senaten des Bundesfinanzhofs eingeholt.  Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, man werde dafür sorgen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den betroffenen Steuerfällen zur Wirkung gebracht werden kann. (Az. IX B 21/18)