Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe für Investitionen zu nutzen. Im ARD-Deutschlandtrend geben 60 Prozent der Befragten an, sie würden die Mehreinnahmen für staatliche Investitionen verwenden. 34 Prozent der Befragten sagen, ihnen sei wichtiger, dass der Staat seine Schulden tilge.

Am häufigsten befürworteten Wähler der Linken (72 Prozent), der SPD (67 Prozent) und der Grünen (64 Prozent) staatliche Investitionen. Weniger stark fiel die Unterstützung bei Wählern der FDP (58 Prozent), der AfD (56 Prozent) und der Union (55 Prozent) aus. Für den ARD-Deutschlandtrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.009 Wahlberechtigte.

In der vergangenen Woche hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen vorausgesagt. Der Arbeitskreis hob seine Gesamtprognose bis 2022 im Vergleich zur letzten Schätzung im November um 63,3 Milliarden Euro an. Jeweils 26 Milliarden entfallen demnach auf Bund und Länder, bis zu zehn Milliarden auf die Gemeinden. Grund sei die weiterhin gute Wirtschaftslage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte daraufhin an, Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Die Regierung werde die zusätzlichen Spielräume nutzen, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen, sagte Scholz. "In bestimmtem Umfang" gäbe es auch Spielräume für zusätzliche Ausgaben nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dabei gehe es um die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und der Verteidigung.