Es knallt. Ein Blechschaden an der Kreuzung, und keiner will schuld sein. Solche Verkehrsunfälle könnten künftig schneller aufgeklärt werden, vorausgesetzt, die Fahrer haben eine kleine Kamera im Auto, die alles mitfilmt: Aufnahmen solcher sogenannten Dashcams sind künftig als Beweismittel vor Gericht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag entschieden (VI ZR 233/17) und damit ein Grundsatzurteil gefällt. Die Hersteller freuen sich über das Urteil, sie erwarten nun steigende Umsätze. Auch die Versicherungswirtschaft ist zufrieden.

Das Urteil schafft Klarheit. Denn schon seit einigen Jahren gibt es solche Autokameras, die an der Windschutzscheibe angebracht werden und die Fahrt aufzeichnen. In Russland und Osteuropa nutzen sie mittlerweile unzählige Autofahrerinnen und Autofahrer und erstellen Filme. Die Clips zeigen oft brutale Unfälle, bei denen die Beteiligten klar identifizierbar sind. Millionen Menschen auf der Welt klicken diese Filme auf YouTube an.

Und genau hier liegt das Problem: Die Aufnahmen der Kameras verstoßen hierzulande meist gegen den Datenschutz. Zwar sind Aufnahmen in der Öffentlichkeit erlaubt, permanentes Filmen aber nicht. Bilder anzufertigen oder gar öffentlich zu verbreiten, bei denen Kennzeichen, Personen oder sogar Kinder zu erkennen sind, ist in der Regel ein Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte. Problematisch ist auch die Frage, wie lange jemand die Aufnahmen seiner Autokamera speichert. Einige Anbieter wie etwa der Weltmarktführer BlackVue aus Südkorea bieten sogar Cloudlösungen mit unbegrenzter Speicherzeit an. In der Regel werden die Bilder aber nur auf einer lokalen SD-Karte gespeichert. Was die Besitzer der Kameras am Ende mit den Aufnahmen tatsächlich machen – sie wirklich löschen oder bearbeiten und im Internet hochladen wie in Russland – ist schwer zu kontrollieren.

Auch darum waren Videomitschnitte von Autokameras bisher als Beweismittel vor Gericht häufig unzulässig. Die Gerichte entschieden zwar von Fall zu Fall und mussten dabei immer abwägen, welches Interesse höher wiegt – das Interesse der Beweissicherung oder der Datenschutz. Das aktuelle BGH-Urteil ändert diesen Grundsatz zwar nicht per se, hat aber klargestellt, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot gibt. Und das führt zu einer widersprüchlichen Situation: Dashcam-Mitschnitte sind künftig vor Gericht erlaubt, auch wenn die Filme unter Datenschutzverstößen entstanden sind.

Hersteller hoffen auf Steigerung der Absätze

Der Branche wird das Urteil zu guten Geschäften verhelfen. Nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage haben Autofahrer in Deutschland Dashcams bisher kaum genutzt. Gerade einmal 150.000 solcher Kameras wurden laut Branchenverband Bitcom hierzulande seit 2015 verkauft. Die Hersteller erzielten im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras 88 Euro kosten, wobei die Preise je nach Modell und Zusatzfunktionen wie etwa Parkmodus, Blitzerwarnung oder Tachoanzeige variieren. Es gibt Dashcams für Autos und Dashcams für Motorräder. Etwas neuer auf dem Markt sind sogenannte Dual-Dashcams, die neben der Kamera vorne auch eine fürs Heck haben.

Laut einer aktuellen Bitcom-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass Dashcams in den kommenden Jahren zum Alltag gehören werden. Und immerhin fast jeder Zweite findet, dass die Nutzung dieser Videokameras gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. 46 Prozent der Befragten würden es sogar befürworten, wenn Dashcams standardmäßig in allen Neuwagen eingebaut würden.

Ein Szenario, das auch die Hersteller im Kopf haben. Marktführer in Deutschland ist der Kamerahersteller Rollei, dessen Dashcam-Absatz im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen ist. "Wir erwarten nun, dass sich auch in Deutschland der flächendeckende Einbau von Dashcams in Fahrzeugen durchsetzen wird. Verkehrsgerichte sollten damit in Zukunft routinemäßig eindeutiges und klares Beweismaterial zur Hand haben, sodass die Rechtsprechung erleichtert und beschleunigt durchgeführt werden kann", sagt Rollei-Geschäftsführer Thomas Güttler.