Der britische Brexit-Minister David Davis hat klargestellt, dass Großbritannien die EU zum 31. Dezember 2020 verlassen wird. Die Umsetzungsphase ende wie geplant, sagte Davis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Europäischen Zollunion werde Großbritannien "definitiv nicht mehr angehören". Der Minister schloss außerdem ein zweites Referendum – über das immer wieder spekuliert worden war – aus. "Die allermeisten sagen: Zieht das jetzt durch. Und das tun wir auch", so Davis.

Die britische Zeitung Telegraph hatte zuvor berichtet, dass die britische Regierung darüber diskutiere, die Übergangsphase um zwei Jahre zu verlängern. Die Regierung in London befürchte, dass der bisher vorgesehene Zeitraum nicht ausreichen werde, um sich mit der EU auf neue Handelsbedingungen zu einigen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Um beiden Seiten Zeit für die Ausarbeitung neuer Handelsbedingungen zu geben, hatten sie sich auf die Übergangsperiode bis Dezember 2020 geeinigt. Davis sagte, sein Land wolle mit der EU "eine Vereinbarung schließen, um die Freiheit von Zöllen und Handelsschranken sicherzustellen". Die Europäer seien an einer solchen Vereinbarung auch interessiert.

In einer Zollunion vereinbaren Mitglieder gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden indes keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen sind überflüssig. Die britische Regierungschefin Theresa May hat deutlich gemacht, dass die Briten die Zollunion verlassen werden, damit das Land Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA und China schließen kann. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia nannte May am Donnerstag aber kein Datum für den Austritt aus der Zollunion. Die künftigen Zollvereinbarungen müssten "selbstverständlich" noch mit der EU diskutiert werden.

"Keine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit"

Eine der schwierigsten Fragen bei den Brexit-Verhandlungen ist die Zukunft der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland. Mit dem Brexit würde sich die Außengrenze der EU mitten ins irische Land verschieben, Grenzkontrollen würden nötig. Das wollen alle Seiten verhindern, um den Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Die Regierung in London und die EU haben sich darauf verständigt, dass Nordirland im Zweifel in der Zollunion bleiben muss. Doch das stößt auf Widerstand bei der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) im britischen Parlament, auf die Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist.

Brexit-Hardliner wollen das Problem mit technologischen Mitteln, ähnlich wie bei Mautsystemen, lösen. Ihnen zufolge soll dadurch kaum Infrastruktur an den Grenzen notwendig sein. Die entsprechende Technologie gibt es aber noch nicht. Bis sie bereitsteht, könnte Großbritannien als Ganzes in der Zollunion bleiben – so zumindest lautet eine Idee.

Brexit-Minister Davis sagte, es dürfe "keine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit" geben. Auch einen Zerfall des Landes hält Davis nach dem EU-Austritt für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass Schottland das Vereinigte Königreich verlassen wird." Das schottische Parlament hatte am Dienstag einen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. Die Schotten hatten beim Brexit-Votum mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU gestimmt.