Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht sich wegen des Zoll-Pokers von US-Präsident Donald Trump weiter zuzuspitzen. Die EU reagierte verärgert und besorgt auf Trumps Ankündigung, europäische Stahl- und Aluminiumprodukte wieder nur befristet von neuen US-Zöllen auszunehmen. "Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten", kritisierte die EU-Kommission. Schon jetzt seien Konsequenzen zu spüren. Die Kommission forderte eine vollständige und dauerhafte Ausnahmeregelung und kündigte zugleich an, keine einseitigen Zugeständnisse zu machen. Als langjähriger Partner der USA werde man "nicht unter Drohungen" verhandeln. 

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er hätte sich gewünscht, dass die Ausnahme definitiv und permanent ausgefallen wäre. Es brauche eine dauerhafte Regelung zu Importzöllen, um Sicherheit und Berechenbarkeit zu schaffen. Die EU sei bereit, die Gespräche darüber fortzusetzen und werde dabei geschlossen agieren, sagte Altmaier. Die Handelsminister der EU-Staaten müssten sich nun untereinander abstimmen. Die Ziele künftiger Verhandlungen zu dauerhaften Handelsregelungen würden aber weniger ehrgeizig und umfassend ausfallen als das nicht zustande gekommene transatlantische Handelsabkommen TTIP. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll unterdessen ihre Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.

Altmaier: Import-Obergrenzen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar

Altmaier sagte, er habe immer die Hoffnung ausgedrückt, dass es weltweit zu einem Abbau von Zöllen kommt. "Das sollte auch mit den USA möglich sein, im Rahmen einer fairen Vereinbarung." Die von den Vereinigten Staaten favorisierten Obergrenzen für Importe seien keine realisierbare Lösung. Außerdem seien solche Maßnahmen nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Es sei "schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen", teilte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, mit. Trump riskiere "die Eskalation eines Handelskonfliktes mit globalem Ausmaß und eine Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen". Von der französischen Regierung hieß es, sie werde weiter für "eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung" der EU von den Zöllen eintreten. 

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Das Weiße Haus gab die Entscheidung weniger als vier Stunden vor Ablauf der bisherigen Frist bekannt. Auch Kanada und Mexiko werden demnach weitere 30 Tage von den Zöllen ausgenommen. In der Erklärung hieß es aber, dass diese Verlängerung die letzte sein werde. Südkorea nahm der US-Präsident aufgrund von Verhandlungen dauerhaft von den Importzöllen aus. Trump hatte die Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium Anfang März verkündet, zwei Wochen später aber die EU-Staaten sowie sechs weitere Länder vorläufig davon ausgenommen.

Mögliche Vergeltungszölle der EU

Die Europäer hatten zuletzt in mehreren Verhandlungen versucht, eine permanente Befreiung von den Importzöllen zu erreichen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten in der vergangenen Woche bei ihren Besuchen in Washington die Zölle thematisiert.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Kommission nun die Vorbereitungen für die Einführung von Vergeltungszöllen weiter vorantreiben und eine Liste mit dafür ausgewählten US-Produkten bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Sollte Trump die nun bis zum 1. Juni befristete Ausnahmeregelung auslaufen lassen, könnten dann schnell Aufschläge auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans fällig werden.

Doch dem US-Präsidenten geht es nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa. Dabei verweist Trump auf den hohen EU-Überschuss im Handel mit den USA – dieser lag 2017 bei etwa 120 Milliarden Euro. Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben, etwa auf Autoimporte.

In der neuesten Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die US-Regierung wolle durch die Zölle Importe beschränken und die nationale Sicherheit schützen. Die Stahl- und Aluminiumzölle begründen die USA damit, dass die Importe existenzbedrohend für die heimische Branche seien; diese sei aber wegen ihrer Bedeutung für die Streitkräfte und Infrastruktur essenziell für die Sicherheit des Landes.

Die EU weist diese Argumentation zurück. Das Problem sei nach Auffassung der Kommission vielmehr eine Überproduktion von Stahl und Aluminium, die jedoch nicht in Europa entstehe. Damit meint die Behörde China, das übermäßig viele Billigmetalle auf den Weltmarkt bringt. Gegen das asiatische Land sind Trumps Importzölle auf Stahl und Aluminium bereits im März in Kraft getreten.