Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Frankreich nach neun Jahren einstellen. Die Haushaltslage in Frankreich habe sich deutlich verbessert, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. "Jetzt ist es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen."

Das französische Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr nur noch bei 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft – und entsprach damit erstmals seit 2007 den Stabilitätsregeln der EU. Diese erlauben eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, um ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Staatsausgaben zu sichern.

Der Vorschlag der Kommission zur Beendigung des seit 2009 laufenden Verfahrens muss noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Dann laufe nur noch gegen Spanien ein derartiges Verfahren, sagte Dombrovskis. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2011 seien es insgesamt noch 24 Länder gewesen.

Für den vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Empfehlung der Kommission ein wichtiger Erfolg. Er hatte im Wahlkampf eine Senkung des Defizits durch Sparmaßnahmen versprochen. Der gesamte Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch – hier sehen die EU-Regeln eine Obergrenze von 60 Prozent vor.