Deutschland soll künftig rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen. Nach Plänen der EU-Kommission würden für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 nur noch 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – und damit 4,1 Milliarden Euro weniger als noch im aktuellen Finanzrahmen der EU, der 2020 ausläuft. Damit würde es 21 Prozent weniger EU-Geld für Projekte geben, die zum Beispiel Langzeitarbeitslose unterstützen oder die Nutzung erneuerbarer Energien fördern.

Die sogenannte EU-Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Staatengemeinschaft fördern. Sie ist nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Im kommenden EU-Finanzrahmen sind dafür 331 Milliarden Euro eingeplant.

Generell will die EU-Kommission den Regional- und Kohäsionsfonds neu ausrichten, sie änderte deshalb den Verteilungsschlüssel. Er beruht zwar weiterhin zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf, wird aber nun ergänzt durch weitere Faktoren. So sollen etwa Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit stärker gefördert werden. Auch der Bildungsstand und die Auswirkungen des Klimawandels sollen eine Rolle spielen bei der Verteilung des Geldes. 

Aufgenommen hat die Kommission auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Dies, so schränkte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu ein, werde aber nur sehr klein ausfallen. Dennoch soll Regionen ein Anreiz gegeben werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Demnach hätten die 16 deutschen Bundesländer wegen der Prosperität Deutschlands noch höhere Kürzungen befürchten müssen. Da die Bundesrepublik aber so viele Migranten aufnimmt, fallen die Kürzungen geringer aus.

Crețu wies zurück, dass osteuropäische Länder durch starke Kürzungen für die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme bestraft werden sollten. Die Kohäsionspolitik sei weiter vor allem an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet, sagte sie. "Je reicher man wird, desto weniger Geld bekommt man."     

Dies betrifft vor allem Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen. Sie haben nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirtschaftlich derart aufgeholt, dass sie künftig weniger finanzielle Unterstützung brauchen. Zu der Gruppe von Staaten, die mehr Geld bekommen sollen, zählt hingegen Italien, was vor allem an der hohen Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt, die ebenfalls in den Berechnungen der Haushaltsplaner berücksichtigt wird.

In absoluten Zahlen bleibt Polen weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro).

Über diese Zahlen, über Kürzungen und Mehrausgaben werden in den kommenden Monaten Vertreter der EU-Staaten beraten. Sie sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Im Anschluss muss auch das Europaparlament noch zustimmen.