Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Das Baukindergeld ist eine Maßnahme der großen Koalition, die den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung tragen soll. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.

Die milliardenschwere Förderung richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen, die ein Eigenheim bauen wollen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1.200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten. Das Geld soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. 

Nach Einschätzung von Immobilienexperten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist fraglich, ob das Baukindergeld die gewünschten positiven Effekte haben wird. Das Baukindergeld werde "vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt", heißt es in einem Gutachten des arbeitgebernahen Instituts, das vor einem Monat veröffentlicht wurde. Auch der Bund der Steuerzahler sieht das Vorhaben kritisch.

Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden

Die Koalition plant außerdem, den Bau von Mietwohnungen zu fördern. Dafür sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass in Deutschland bis zum Jahr 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

SPD-Fraktionschefin Nahles sagte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieterinnen und Vermieter. Sie sollen zum Beispiel verpflichtet werden, vorherige Mieten offenzulegen. Übermäßige Mietsteigerungen sollen dadurch unterbunden werden.

Schon heute gilt in mehr als 300 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Sie sieht vor, dass Mieten nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die sogenannte Mietpreisbremse aber häufig umgangen und Mieten werden teils um bis zu 30 Prozent erhöht.

Die große Koalition plant außerdem, dass nur noch acht statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter im Haus umgelegt werden dürfen.

Vertrauen und Teambuilding

Das Treffen auf der Zugspitze soll vor allem den Zusammenhalt der Koalition fördern. Dobrindt sagte, die Koalition habe "den Anspruch, dass wir hier Teambuilding, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit, hier betreiben". SPD-Fraktionschefin Nahles äußerte sich ähnlich: Bei dem Treffen gehe es "schlicht und ergreifend" um Teambuilding. Es gebe den Willen, richtig in die Arbeit zu kommen, sagte Nahles.

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sagte, es gehe bei solchen Klausurtreffen um Vertrauen untereinander. "Wir wollen etwas voranbringen im Sinne der Menschen". Hiermit würden die ersten großen Vorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht.