Günther Oettinger hat es sich nicht leicht gemacht. In den vergangenen Monaten besuchte der deutsche EU-Haushaltskommissar alle 28 Mitgliedsländer, um einen Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt zu erarbeiten. Nun hat er die Rahmendaten vor dem EU-Parlament skizziert: 1.279,4 Milliarden Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen und damit etwa 186 Milliarden mehr als das aktuelle. Insgesamt soll der nächste Haushalt unverändert 1,114 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft betragen. Darum geht es im wohl wichtigsten Papier von Oettingers Amtszeit:

Was ist der MFR?

Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem mehrjährigen Finanzrahmen, dem sogenannten MFR fest. Der aktuelle Siebenjahresplan läuft 2020 aus und soll von einem neuen Haushaltsplan abgelöst werden. Mit ihm legen die EU-Staaten fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen. Zugleich wird geregelt, wie viel Geld höchstens in welche Politikbereiche fließen darf.

Welche Prioritäten will Oettinger setzen?

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will mehr EU-Geld für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend. Insgesamt sind im neuen EU-Haushalt Mehrausgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr eingeplant – allein die Mitarbeiterzahl der Grenzschutzbehörde Frontex will er auf 6.000 Beamte "mehr als verfünffachen". Fast alle anderen EU-Programme sollen hingegen gekürzt werden – auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen. "Bei den zwei größten Programmen, Agrarpolitik und Kohäsionspolitik, werden wir maßvolle, aber effektive Kürzungen von sechs Prozent im Vergleich zu 2020 vornehmen", hatte Oettinger jüngst in Berlin verkündet und damit die mächtige Agrarlobby verärgert.

Warum muss Oettinger sparen?

Dem Haushaltskommissar bleibt kaum eine andere Wahl. Durch den von Großbritannien geplanten EU-Austritt werden im Gemeinschaftshaushalt künftig jährlich mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen, denn das Land hat als sogenannter Nettozahler zuletzt immer mehr Geld eingezahlt als wieder herausbekommen.

Wie will Oettinger seine Mehrausgaben finanzieren?

Dafür will Oettinger zunächst das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen um elf bis 19 Prozent im Verhältnis zur EU-Wirtschaftsleistung erhöhen. Zudem verlangt er höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedsstaaten – und sorgte damit bereits jetzt für Ärger. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schimpfte, Ziel müsse es sein, die EU nach dem Brexit "schlanker, sparsamer und effizienter" aufzustellen. Oettingers Vorschlag nannte er deshalb "noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt". Ähnliches hörte man aus den Niederlanden, Schweden oder Dänemark.

Ist die Beitragserhöhung der einzige Streitpunkt?

Nein. Für Entrüstung sorgt der Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars, die Zuwendungen aus Brüssel an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Mit mehr Geld der EU können künftig nur diejenigen Länder rechnen, die die rechtsstaatlichen Standards einhalten und sich verpflichten, einer bestimmte Anzahl von Flüchtlingen Obhut zu bieten. Damit weiß Oettinger die Kanzlerin hinter sich – sie forderte Verteilungskriterien, "die das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln" –, provoziert aber erheblichen Widerstand in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn. 

Wie geht Deutschland in die Verhandlungen?

Die Bundesregierung ist – unter bestimmten Bedingungen – zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit. Oettinger spricht von zusätzlich elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr – davon 3,5 bis vier Milliarden Euro, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und die neuen Aufgaben zu finanzieren; der Rest, um die Inflation auszugleichen. Zugleich wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchen, die angekündigten "maßvollen" Kürzungen abzumildern. Schließlich erhalten die strukturschwachen Regionen hierzulande – allen voran Ostdeutschland und Niedersachsen – derzeit rund 19,2 Milliarden Euro. Die deutschen Landwirte profitieren von direkten Hilfen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Mittel aus der Forschungsförderung.

Wie geht es jetzt weiter?

Oettinger drängt auf eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2019, damit bei Landwirten, Kommunen, Forschern oder Erasmus-Studenten rechtzeitig Klarheit über Fördermöglichkeiten ab 2021 besteht. Eine so schnelle Einigung halten viele Mitgliedsstaaten aber für "unrealistisch" und verweisen auf die Verhandlungen für den aktuellen Finanzrahmen: Der eigentliche Vorschlag wurde im Sommer 2011 vorgelegt, die Mitgliedsstaaten stritten dann rund zwei Jahre um einen Kompromiss, bevor dann noch eine Einigung mit dem EU-Parlament gefunden werden musste. Unter Dach und Fach war der aktuelle MFR erst Ende 2013 – kurz vor dem Auslaufen des alten. Die besondere Herausforderung: Die EU-Länder müssen ihren Haushalt einstimmig beschließen.