Immerhin: Ein paar Jobs hat Donald Trumps Handelspolitik schon geschaffen – in der eigenen Regierung. Das Handelsministerium hat die Abteilung, die über Ausnahmen von den jüngst verhängten Metall-Einfuhrzöllen entscheidet, um einige Mitarbeiter aufgestockt. Nun arbeiten dort 19 Sachbearbeiter die 8.200 Anträge ab, die US-Unternehmen bislang eingereicht haben. Sie wollen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben, die der US-Präsident im März eingeführt hat. Die meisten der Firmen sind auf Metallimporte angewiesen – und diese werden sich nun deutlich verteuern. Wie erfolgreich die Anträge der Firmen sind, ist noch völlig offen: Entschieden wurde bis dato über keinen einzigen. 

Trumps Metall-Zölle haben die eigene Exekutive unvorbereitet getroffen – und zeigen, wie sprunghaft und erratisch seine Handelspolitik bislang ist. Eine klare Strategie ist nicht erkennbar, selbst sein mantrahaft wiederholtes Make America Great Again (MAGA) trifft nicht immer zu. Seine Handelspolitik scheint nicht dem Ziel neuer Jobs in den USA untergeordnet zu sein, sondern zeigt die Vorliebe des Ex-Immobilienmoguls fürs Feilschen und den pompösen Auftritt.

Dass er langjährigen Handelspartnern und Verbündeten wie die EU vor den Kopf stößt, stört ihn dabei nicht. Knapp zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Verfügung ist immer noch offen, ob der Aufschlag von 25 Prozent auf importierten Stahl und zehn Prozent auf Aluminium künftig auch Produkte aus Europa, Kanada und Mexiko verteuern wird. Trumps Ultimatum für eine Verhandlungslösung läuft Ende Mai ab. Wird bis dahin kein Kompromiss erzielt – und danach sieht es bislang aus – werden die Handelsbeschränkungen auch für die EU wirksam. Es sei denn, der Präsident gewährt erneut noch schnell einen Aufschub. Das hatte er bereits Ende April in letzter Sekunde getan.

Minister werden zu Statisten

Trumps Handelspolitik ist eine One-Man-Show, in der selbst das Spitzenpersonal der Regierung auf eine Statistenrolle reduziert ist. Zuletzt bekam das Handelsminister Wilbur Ross zu spüren, der die Verhandlungen im Konflikt mit der chinesischen Regierung führt. Trump hat dem Land mit Handelsrestriktionen im Umfang von bis zu 150 Milliarden US-Dollar gedroht. China stehle durch seine Exporterfolge den Amerikanern Jobs, so einfach ist die Logik Trumps. Die Chinesen haben Gegenmaßnahmen angekündigt, die vor allem Unternehmen in den Wahlkreisen treffen sollen, in denen Trump-Anhänger leben.

Anfang Mai reiste eine hochrangige Delegation, der neben Ross auch Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angehörten, nach Peking, um den Chinesen weitreichende Konzessionen abzuringen. Wenn China einen Handelskrieg verhindern wolle, so forderten die Amerikaner, müsse es innerhalb von zwei Jahren seinen Handelsüberschuss mit den USA um 200 Milliarden Dollar reduzieren. Zudem müssten die Chinesen alle Subventionen für neue Industrietechnologien einstellen, ihre Einfuhrzölle auf US-Niveau senken, Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten beschließen, ihre Dienstleistungs- und Landwirtschaft voll für den amerikanischen Wettbewerb öffnen. Und im Übrigen die Cyberspionage beenden. Die Chinesen konterten ähnlich unnachgiebig.

Doch kaum war Ross zurück in Washington, legte sein Chef eine spektakuläre Kehrtwende hin: Er spielt sich ausgerechnet zum Retter des chinesischen Telekomunternehmens ZTE auf. ZTE ist einer der größten Smartphone-Hersteller in China und musste vor wenigen Tagen seinen Betrieb einstellen. Das amerikanische Handelsministerium hatte im April US-Firmen verboten, in den kommenden sieben Jahren Bauteile oder Software an ZTE zu verkaufen – für den chinesischen Konzern, der auch auf Chips und Software von US-Firmen wie Intel und Qualcomm angewiesen ist, bedeutete dies das Aus. Die US-Regierung wirft ZTE vor, zwischen 2010 und 2016 gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen verstoßen und US-Waren illegal in den Iran verschifft zu haben. Justizminister Jeff Sessions persönlich warf ZTE im März vor, gelogen zu haben.