Kein Staat hat sich zuletzt so rasant entwickelt wie China. In unserem China-Schwerpunkt zeichnen wir die gesellschaftliche, politische und ökonomische Entwicklung des Landes nach.

Nach der Annäherung zwischen den USA und China in ihrem monatelangen Handelsstreit hat die Regierung in Peking eine deutliche Absenkung der Zölle auf importierte Autos angekündigt. Vom 1. Juli an sollen die Zölle für in die Volksrepublik eingeführte Autos statt bislang 25 Prozent nur noch 15 Prozent betragen, wie das chinesische Finanzministerium mitteilte.

Für internationale Autohersteller bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Zugang zum wichtigen chinesischen Markt. Gleichwohl werden die Zölle auf Autoimporte auch künftig deutlich höher als vergleichbare US-Importzölle ausfallen – dort werden auf in die Vereinigten Staaten eingeführte Autos Abgaben in Höhe von 2,5 Prozent erhoben.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte bereits im April anlässlich der Pekinger Automesse angekündigt, dass die Regierung in Peking die Importabgaben auf Autos bis zum Ende des Jahres "erheblich" reduzieren werde. Beobachter werteten dies als beschwichtigendes Signal an US-Präsident Donald Trump, der China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hatte.

China war im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Allerdings importierten die USA weit mehr Produkte aus China, als sie dorthin ausführten: Das Defizit betrug im vergangenen Jahr rund 375 Milliarden Dollar.

USA erhöht Zoll auf Stahl aus China

Am Wochenende hatte die US-Regierung mitgeteilt, man habe sich mit China darauf geeinigt, das Handelsungleichgewicht zulasten der Vereinigten Staaten rasch abzubauen. Während über die Details der Vereinbarung noch diskutiert werden muss, erhöhte die US-Regierung an diesem Dienstag die Zölle auf Stahl aus Vietnam. Denn dieser stammt nach Darstellung der Regierung in Washington aus China. Aus dem US-Handelsministerium hieß es, durch den Umweg über Vietnam sei versucht worden, Antidumpingzölle auf chinesischen Stahl zu umgehen. Importeure korrosionsbeständigen Stahls und kaltgewalzten Flachstahls müssten nun Sicherheiten für mögliche Zölle von 39 bis 256 Prozent hinterlegen.

US-Stahlhersteller hatten beklagt, dass Stahlimporte aus China über andere Länder stark gestiegen seien, nachdem die USA 2015 die Antidumpingzölle eingeführt hatten. Die Vereinigten Staaten hatten damals das Ziel, mutmaßlich unzulässige Subventionen aus China auszugleichen. Die Einfuhren kaltgerollten Stahls aus Vietnam stiegen laut Handelsministerium von neun Millionen auf 215 Millionen Dollar, bei korrosionsbeständigem Stahl sei der Wert von zwei Millionen auf 80 Millionen Dollar gestiegen. 

Am Wochenende hieß es nun, man habe sich im Handelsstreit angenähert. Hochrangige Delegationen beider Länder hatten sich am 17. und 18. Mai in Washington getroffen, nachdem es auch schon eine erste Gesprächsrunde in Peking gab. Unter anderem verhandelten US-Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. An der Spitze des chinesischen Teams stand Vizepremier Liu He, der von Präsident Xi Jinping gesandt worden war.

US-Präsident verspricht fairen Handel mit China

Nach den in Washington erzielten Absprachen hieß es etwa, China solle deutlich mehr Agrarprodukte und Energie in den USA einkaufen. Trump twitterte, es werde einen fairen Handel mit China geben. Hemmnisse und Zölle würden "erstmals nach unten gehen", kündigte Trump an. Die Volksrepublik werde "gewaltige Mengen" an zusätzlichen US-Agrarerzeugnissen abnehmen. Mnuchin sagte, die Energieexporte nach China könnten gesteigert werden.

Noch ist die Einigung aber nicht besiegelt, auch über die Details wurde bislang kaum etwas bekannt. Mnuchin sagte, es seien "genaue Ziele festgelegt" worden. In der kommenden Woche wird nun Handelsminister Ross nach China reisen, um die Grundsatzvereinbarung der Regierungen in verbindliche Abkommen mit betroffenen Unternehmen umzumünzen.

Beide Seiten sind sich sicher, dass die Vereinbarung für sie von Vorteil ist: Chinesische Staatsmedien feierten das Verhandlungsergebnis als Sieg der Beharrlichkeit und "Win-Win-Situation", also ein Ergebnis, von dem beide Seiten profitieren können. Aus der chinesischen Delegation verlautete, die Volksrepublik werde mit dem verstärkten Kauf von amerikanischen Waren und Dienstleistungen die wachsende Nachfrage in der Bevölkerung besser befriedigen können. Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde in heimischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien "positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv" verlaufen. Die amtliche China Daily schrieb: "Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte."

Merkel reist Mittwoch nach China

Beide Seiten kündigten an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Beilegung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz geistigen Eigentums gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb auch an dieser Stelle vage. China soll zugesagt haben, auch beim Patentrecht gesetzliche Regelungen zu verbessern. Trump wirft der Regierung in Peking vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen – Probleme, über die deutsche Unternehmen seit langem klagen.