In einem lesenswerten und erstaunlich offenen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitunghat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der mit seinen Positionen und Forderungen in der Flüchtlingspolitik schon oft polarisiert hat, kürzlich dargelegt, wieso ihm der Begriff Heimat so am Herzen liegt und was er mit seiner Politik bezwecken will. 

Punktgenau beschreibt Seehofer, wie der Verlust von gesellschaftlichem Zusammenhalt und die zunehmende Polarisierung das Land und die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen– mit dieser Analyse hat er völlig recht.

Aber er liegt falsch mit seinem Lösungsansatz, der darin besteht, einen neuen Zusammenhalt durch Ausgrenzung und Abgrenzung zu schaffen. Dies tut er seit geraumer Zeit, indem er von Geflüchteten und anderen Migranten eine Assimilation fordert, die von diesen weder zu leisten ist noch vom Grundgesetz gefordert ist.  

Zwar ist es bequem und politisch verlockend, Geflüchteten und anderen Migranten einen erheblichen Teil der Schuld für die gesellschaftliche Polarisierung zu geben. Kurzfristig wird dies die Zustimmungswerte erhöhen, langfristig kann ein solch eindimensionaler Lösungsansatz jedoch nicht funktionieren. Denn die Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftliche Spaltung, wie Seehofer ja selbst eingesteht.

Zum einen weist der Minister völlig zu Recht darauf hin, dass Globalisierung und technologischer Wandel ganz entscheidend zur wirtschaftlichen und sozialen Polarisierung in Deutschland beigetragen haben. Natürlich ist Deutschland einer der großen Gewinner der Globalisierung und des technologischen Wandels. Aber viele Teile unserer Gesellschaft haben eben nicht davon profitiert, sondern gar Jobs, Einkommen und Chancen verloren. Dieser Punkt ist enorm wichtig, weil er unterstreicht, dass es Politik und Gesellschaft nicht egal sein kann, wie Chancen und Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt sind.

Genauso zutreffend ist die Analyse, dass viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, abgehängt zu werden und an Sicherheit zu verlieren. Auch wenn einige in der Politik und auch in der Wissenschaft dies bezweifeln, so hat die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen bei vielen Menschen nicht nur gefühlt, sondern auch real in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Dies habe, so Seehofer, zu einer "Orientierungslosigkeit" und zu einer "Entgrenzung" geführt. Er beklagt eine "Freiheit ohne Ordnung", die die Menschen überfordere und sie bei wichtigen Entscheidungen alleine lasse.

Seehofer gibt dem Staat die Hauptverantwortung für diese gesellschaftliche Polarisierung. So funktioniere die Marktwirtschaft nicht ausreichend, sondern werde zu häufig von einigen wenigen Interessengruppen für die eigenen Ziele missbraucht. Der Staat ermögliche selbst diesen Marktmissbrauch oder befeuere ihn zum Teil, etwa durch die Abwesenheit von Kontrollen.  

Ein Leitbild für die deutsche Heimat

So zutreffend die Analyse sein mag, die Lösungsansätze sind problematisch. Zwar wird zu Recht auf die Bedeutung von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands hingewiesen. Aber für Seehofer erfordert die Stärkung von Zusammenhalt und Identität eine Abgrenzung und Ausgrenzung von anderen Menschen, die nicht in sein enges Bild einer deutschen, christlichen Leitkultur passen. Er gesteht zwar ein, dass Pluralität und Vielfalt an Wertvorstellungen ganz wichtig für Deutschland seien. Im fast gleichen Atemzug versucht er allerdings, ein allgemein gültiges Leitbild für die deutsche Heimat festzuschreiben, das auf bestimmten christlichen, traditionellen und kulturellen Definitionen beruht. Er fordert von allen in Deutschland lebenden Menschen – Zugewanderten wie Deutschen –, sie müssten sich diese sehr engen Vorgaben zu eigen machen, damit Deutschland ihre Heimat werde und sie zur Gesellschaft dazugehören können.