Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen wegen der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch Donald Trump. Führende Wirtschaftsverbände appellieren daher an die EU und die Bundesregierung, die internationalen Handelsbeziehungen zu schützen.

"Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten trifft die deutsche Wirtschaft hart", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. "Sie treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren". Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten sich dafür einsetzen, die Geschäfte zu schützen.

Laut Schweitzer drohen europäischen Firmen auch dann Strafen, wenn sich ein iranischer Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfindet. Die US-Behörden sollten daher schnellstmöglich Hinweise zum Umgang mit der neuen Situation veröffentlichen, forderte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. "Aber auch das wird das Chaos, das wir nun erwarten, nur geringfügig eingrenzen."

Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Handelspartner des Iran, auch wenn das Handelsvolumen vergleichsweise gering ist. Nach der Lockerung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens 2015 hatte der Handel deutlich zugenommen – zuletzt auf ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Wegen seiner Ölexporte hatte der Iran nach Angaben des BGA aber wesentlich mehr profitiert als deutsche Exporteure.

Bundesregierung will Folgen prüfen

Frankreich kündigte an, dass die europäischen Staaten ihre Unternehmen im Iran schützen werden. Auf Ebene der EU werde man in Washington intervenieren, hieß es aus dem Umfeld der Regierung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, dass man die Folgen für die Wirtschaft prüfe.

Trump begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Regierung in Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 ihr Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Nuklearabkommen soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat der Iran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Diese Sanktionen werden die USA nun wieder einführen – die EU stellt sich gegen diesen Schritt und dürfte versuchen, die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu begrenzen. Denn Trumps Entscheidung hat bereits jetzt Konsequenzen: Der Austritt der USA hat den Ölpreis in die Höhe getrieben, in Deutschland erreichte auch der Heizölpreis ein Dreijahreshoch.