Nach der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der Rheinischen Post.

Scheuer hatte kürzlich angekündigt, die Autohersteller in der Abgasaffäre stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Er setzt auf das Umrüsten alter Diesel mit besserer Abgas-Software. Teurere Umbauten am Motor und an der Abgasanlage lehnt er ab.

Krischer sagte weiter, in den USA drohe Automanagern ein Gefängnisaufenthalt, während hierzulande die Bundesregierung die Aufarbeitung des Abgasskandals weiter aussitze. Krischer, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, kritisierte auch die Ermittlungen in Deutschland. "Während sich in den USA jeder Automanager in Zukunft ganz genau überlegen wird zu tricksen, lädt die Bundesregierung mit ihrer Haltung zum nächsten Betrug ein." Es sei "ein Armutszeugnis", dass Deutschland es nicht schaffe, den Abgasskandal juristisch aufzuarbeiten, obwohl er hier seinen Ursprung hat.

VW hat immer argumentiert, die oberste Führungsebene habe nichts von den Manipulationen an weltweit rund elf Millionen Autos gewusst. Die US-Justiz sieht das anders und hat den 2015 zurückgetretenen Vorstandschef Winterkorn wegen Betrugs angeklagt. Außerdem wirft sie ihm Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vor. Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert worden sei. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Ihm könnten im Extremfall 25 Jahre Gefängnis drohen.

Winterkorn will sich nicht äußern

Ein Anwalt des inzwischen 70-Jährigen sagte, man prüfe die Anklage und werde sich "zu gegebener Zeit äußern". Von Winterkorn selbst war keine Stellungnahme zu erhalten. Justizkreisen zufolge soll er sich in Deutschland aufhalten. Deutsche Staatsangehörige würden aber nicht in die USA ausgeliefert, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin.

VW teilte zu der Anklageschrift mit, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Jedoch sei es unangemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen. Der Konzern selbst hatte bereits ein Schuldeingeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und musste hohe Strafen zahlen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten.

Vom zweitgrößten VW-Anteilseigner, der niedersächsischen Landesregierung, hieß es, man habe die Erhebung der Anklage in den USA zur Kenntnis genommen. "Aus Respekt vor den Verfahren der amerikanischen Justizbehörden, aber auch den laufenden Verfahren in Deutschland", wollte eine Sprecherin keine Bewertung abgeben.  

Deutsche Ermittler wollen Strategie beibehalten

In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen Winterkorn. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte, die US-Klage gegen Winterkorn ändere den Sachstand nicht. "Wir werden über Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden." Man nehme die US-Ergebnisse aber "interessiert zur Kenntnis".

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte jedoch auch: "Nur weil die Amerikaner Herrn Winterkorn anklagen, ändert das nicht unser Ermittlungskonzept." Die Verteidiger könnten im Sommer Akteneinsicht bekommen. Damit sei aber nicht gesagt, dass die Ermittlungen abgeschlossen würden. Denn die Anwälte hätten dann die Möglichkeit zur Stellungnahme, was weitere Untersuchungen nach sich ziehen könnte. Er rechne daher nicht mit einem Abschluss der Betrugsermittlungen in diesem Jahr.

Erst wenn sich am Ende eine strafbare Handlung mit hinreichender Sicherheit nachweisen lasse, werde Anklage erhoben, sagte Oberstaatsanwalt Ziehe. Es ergäben sich immer wieder neue Ansätze für Ermittlungen. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten.

Insgesamt ermitteln die Strafverfolger in Braunschweig rund um die als Dieselgate bekannt gewordene Affäre gegen 49 mutmaßlich Beteiligte – bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, sechs im Zusammenhang mit falschen Kohlendioxid- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.

Winterkorn war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer bestimmten Software bei Tests die Schadstoffgrenzwerte eingehalten. 

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich nun auch gegen Winterkorn richtet.