Die EU-Kommission will mit dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte gegen Plastikmüll vorgehen. Das sehen Pläne vor, die die EU-Kommission am Montag vorlegen wolle, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Luftballonplastikhalterungen von den Mitgliedsstaaten verboten werden.

Die Zeitungen zitierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit den Worten, dass auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen sei, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten solle. "Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedsstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", sagte Oettinger. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären dies 80 Cent pro Kilo. Damit entstehe ein Anreiz für die nationale Politik, zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden könne.

"Lassen Sie uns das klarstellen", sagt eine Sprecherin der EU-Kommission ZEIT ONLINE. "Das Ziel ist nicht, einfach ein Verbot für ein bestimmtes Produkt vorzuschlagen." Vielmehr solle eine Gesamtstrategie vorgelegt werden, die auch berücksichtige, dass es Verbote für einzelne Artikel nur geben könne, wenn dafür bereits "weit verbreitete Alternativen im Markt existieren, die ähnlich funktionieren und ähnlich viel kosten".

Praktisch kann man sich im Fall des Plastikstrohhalms vorstellen, dass hier ein Verbot möglich wäre, da es Varianten der gerade bei Kindern beliebten Trinkhilfe gibt. Etliche Anbieter produzieren inzwischen Trinkhalme aus Pappe oder Papier, ähnlich sieht es bei Trinkbechern aus Kunststoff  oder bei Plastikgabeln und Messern aus. Es sei daher nicht so schwierig, zum Schutz der Umwelt diese Umstellung einzuleiten, heißt es aus der EU-Kommission. "Millionen Wegwerfprodukte aus Plastik machen die Hälfte der Plastikverschmutzung in den Meeren Europas aus", erklärt die Kommissionssprecherin weiter. Diese Artikel, die oft nur wenige Minuten verwendet würden, verschmutzten Strände, töteten Meerestiere und stellten eine gewaltige Ressourcenverschwendung dar.

Der Widerstand gegen die Initiative jedenfalls hält sich in Grenzen, selbst die liberale Fraktion im EU-Parlament ALDE befürwortet das Vorhaben. "Die Pläne der EU-Kommission sind willkommen, hätten aber ambitionierter sein können", sagt der liberale EU-Parlamentarier Gerben-Jan Gerbrandy. Die Recyclingindustrie werde eine wichtige Rolle spielen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, und China sei in diesem Sektor mal wieder den Europäern voraus. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Eu wird riskiert, wenn nicht schon heute harte gesetzliche Maßnahmen erlassen werden", sagt Gerbrandy.

"Größte Umweltprobleme unserer Zeit"

Auch die Industrie scheint offen für ein Vorgehen gegen das Plastikproblem zu sein. So verkündete kürzlich der niederländische Konzern Unilever, einer der weltweit größten Hersteller für Verbrauchsgüter, bis zum Jahr 2025 zu 100 Prozent wiederverwendbare, recyclebare oder kompostierbare Verpackungen für seine Produkte einsetzen zu wollen. "Die große Menge Plastikmüll, die weltweit anfällt, ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit", ließ das Unternehmen wissen. Nur ein kleiner Teil des Plastikabfalls werde wiederverwertet, "der Rest landet in Müllverbrennungsanlagen oder in der Umwelt".

Kritisch hingegen äußerte sich bisher das marktliberale Centrum für Europäische Politik (CEP). Das geplante Verbot bestimmter Plastikartikel sei übertrieben, sagt der CEP-Experte Moritz Bonn. "Es schränkt massiv die Wahlfreiheit der Verbraucher ein und ignoriert das Verursacherprinzip", ergänzt er. Die Nutzung von Einwegprodukten aus Kunststoff stelle "bei ordnungsgemäßer Entsorgung der Abfälle" kein Problem für den Schutz der Umwelt dar. Besser sei es daher, die Verbraucher stärker auf das Problem aufmerksam zu machen, zum Beispiel durch Informationskampagnen in Schulen. "Verbote sollten hingegen nur als Ultima Ratio von den lokalen Behörden in der Nähe besonders sensibler Ökosysteme erhoben werden", sagt Moritz Bonn.

Selbst bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist man nicht ganz überzeugt von dem Plan der EU-Kommission. Man begrüße die Initiative zwar und werte sie als "starkes politisches Signal". Doch diese Verbote dürften nicht dazu führen, dass aus Rohöl hergestellte Einwegprodukte durch solche aus Bioplastik ersetzt würden. Dies wäre "nichts als Greenwashing". Biokunststoffe oder Biopolymere werden auf Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugt und sind zwar häufig biologisch abbaubar, halten sich unter Umständen aber sehr lange in der Natur. "Unserer Umwelt nützt es nichts, wenn Wegwerfartikel aus Plastik eins zu eins durch Wegwerfartikel aus Biokunststoff ersetzt werden", warnt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Bioplastik verbrauche durch den Anbau von Nutzpflanzen zudem viele Ressourcen.

Die Umwelthilfe plädiert stattdessen dafür, stärker auf Mehrwegsysteme zu setzen, gerade für Getränkebehälter, aber auch für Plastikgeschirr. "Die aktuelle Mehrwegquote beträgt nur 42 Prozent", sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. In Deutschland seien nach wie vor Einwegflaschen aus Plastik für Säfte und Nektare nicht im Pfandsystem integriert. "Viele Flaschen landen deshalb in der Restmülltonne oder der Umwelt", sagt Resch. Man können eine hohe Mehrwegquote in der EU nur erreichen, wenn das Mehrwegsystem auch auf diese Getränke ausgeweitet werde.