Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien vor einer Ausweitung der nationalen Verschuldung gewarnt, um die Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition zu finanzieren. "Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden", sagte das Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré in der ZEIT. Dabei gehe es vor allem um das Vertrauen in die gemeinsame Währung.

Cœuré warnte die neue italienische Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord vor der Annahme, die EZB könne einem Euroland die Schulden streichen. "Die europäischen Verträge erlauben einen solchen Schuldenerlass nicht", sagte er. "Zentralbanken können keine Staaten finanzieren."

Ein Schuldenerlass bei der EZB war in den Koalitionsgesprächen der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung diskutiert worden – die Forderung wurde inzwischen jedoch zurückgenommen. Dennoch wird das Regierungsprogramm von vielen Ökonomen kritisiert. Experten zufolge würden teure Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und die Rücknahme einer Rentenreform die hohen Schulden des Landes weiter erhöhen.

"Italien könnte eine Finanzkrise neu hervorbringen"

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte die neue Regierung Italiens vor der Fehlannahme, dass das Land durch die Europäische Union gerettet werden könne. Italien sei die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, "Italien ist Griechenland mal Faktor zehn". Sollten die im Regierungsprogramm festgelegten Pläne derartig umgesetzt werden, sei zu befürchten, dass "Italien eine Finanzkrise neu hervorbringt", sagte Hürth.

Denn Experten zufolge könnte allein die Rücknahme der Rentenreform 170 Milliarden Euro kosten. Das käme zum jetzigen Schuldenstand von rund 2,3 Billionen Euro hinzu. Dies entspricht 132 Prozent des Bruttoinlandprodukts Italiens – und ist eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen.

Der Wirtschaftsberater Raj Badiani sieht Italien künftig nicht mehr in der Lage, für sein "wuchtiges Rentensystem" aufzukommen. 15 Prozent des jährlichen BIP verbrauche Italien allein für seine Alterszahlungen. "Wenn sie diese Menschen nach Hause schicken und das Rentenalter wieder herabsetzen, trägt sich das System mittel- bis langfristig nicht mehr", sagte Badiani.

Koalition weist Vorwürfe zurück

Doch auch die europakritische Haltung der neuen Regierung wird in der EU mit Sorge beobachtet. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen und auch die europäischen Verträge "neu diskutieren".

Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore schätzt, dass das Regierungsprogramm das Haushaltsdefizit auf 5,8 Prozent anschwellen lässt – und damit deutlich höher liegt als die von der EU erlaubten drei Prozent.

Lega-Chef Matteo Salvini weist die Bedenken indes zurück. "Die Regierung, die wir bilden wollen, will Italien zu Wachstum und Jobs verhelfen, Firmen mit ihren Investitionen ins Land bringen, Arbeit sicherer machen", sagte er. Laut dem Regierungsprogramm sollen die Steuerreform und das Grundeinkommen für bedürftige Haushalte die Wirtschaft ankurbeln und so das steigende Defizit und die Verschuldung ausgleichen.