Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hat zurückgewiesen, sich als Wirtschaftsminister für die Fusion von Siemens und Alstom eingesetzt zu haben. "Ich war daran in keiner Weise beteiligt", sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung. Gabriel soll als unabhängiges Mitglied in den Verwaltungsrat des geplanten Zugherstellers Siemens Alstom einziehen, wie die Unternehmen vor einigen Tagen mitteilten.

Engagiert habe er sich lediglich für die Fusionspläne von Siemens und Alstom im Kraftwerksbereich, die aber nicht erfolgreich waren, sagte Gabriel. Laut den damaligen Plänen sollte Siemens das Kraftwerksgeschäft von Alstom übernehmen. Den Zuschlag bekam jedoch der US-Konzern General Electric.

Gabriel verwies erneut darauf, dass er den Posten frühestens zum Jahresende aufnehmen werde. Damit halte er die gesetzlich festgelegte Karenzzeit zwischen dem Ende seiner Amtszeit als Minister und der Übernahme eines Unternehmensmandats ein. Diesen Bestimmungen zufolge, die in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurden, dürfen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung frühestens nach einem Jahr einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft nachgehen.

"Aus Schröder nichts gelernt"

Die Organisation Lobbycontrol hatte die Nominierung Gabriels kritisiert, da er als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei. Sigmar Gabriel habe "aus Schröder nichts gelernt", sagte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, und verglich den Fall mit dem Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Pipelineprojekts Nord Stream und des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Siemens und Alstom wollen bis zum Jahresende ihre Zugsparten zusammenlegen. Die Kartellbehörden müssen den Fusionsplänen noch zustimmen. Siemens Alstom wäre dann weltweit der zweitgrößte Bahnhersteller sowie der größte Hersteller von Signaltechnik.

Zusammen kommen die beiden Unternehmen auf einen Umsatz von gut 15 Milliarden Euro und würden weltweit etwa 62.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Mit ihrer Fusion wollen die Deutschen und Franzosen vor allem ihre Position gegenüber dem chinesischen Konzern CRRC stärken.