Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des geplanten Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Doch sein Wechsel in die Wirtschaft sorgt vor allem in der Opposition für Kritik.

Sigmar Gabriel habe "aus Schröder nichts gelernt", sagte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. "Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens und Alstom und hatte den Deal selbst mit eingefädelt". Damit verwies Riexinger auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit in den Aufsichtsrat von Nord Stream und dem russischen Staatskonzern Rosneft gewechselt war.

Auch die Organisation Lobbycontrol kritisierte den schnellen Wechsel in die Wirtschaft – obwohl Gabriel sich nach eigenen Angaben "strikt an die neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben" hält und seine neue Tätigkeit mit der Bundesregierung abgesprochen habe. Doch der Sprecher von Lobbycontrol, Timo Lange, verlangte eine längere Karenzzeit. "Wir fordern eine Abkühlphase von drei Jahren, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war."

Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeversuch zwischen Siemens und Alstom eingebunden, damals ging es um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht – wie von Gabriel gewünscht – Siemens. 

"Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel"

Die Konzernseite von Siemens Alstom will vor allem von Gabriels Erfahrungen profitieren. "Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel", sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge. Der Ex-Minister kenne die internationalen Märkte und sei kompetent. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.  

Bis Ende des Jahres wollen der ICE-Hersteller Siemens und der französische TGV-Hersteller Alstom ihre Geschäfte zusammenlegen – wenn die Kartellbehörden ihre Zustimmung erteilen. Zusammen kommen die beiden Unternehmen auf einen Umsatz von gut 15 Milliarden Euro und würden dann weltweit rund 62.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Mit ihrer Fusion wollen die Deutschen und Franzosen vor allem der neuen starken Konkurrenz aus China Paroli bieten. Der CRRC-Konzern hält im weltweiten Wettlauf um Bahnaufträge seit einigen Jahren gut mit. Denn das Bahngeschäft ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum chinesischen Staatsziel, bis 2025 in allen Schlüsseltechnologien zum Westen aufzuschließen.