Die Farm Bill, das große Agrargesetz der USA, sei der Inbegriff dessen, was falsch laufe in Washington, schrieb das Magazin New Republic. Das Gesetz gehe weit über Regelungen zur Landwirtschaft hinaus, es sei zum Kriegsschauplatz geworden für den Kampf um den Wohlfahrtsstaat, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz. Das Gesetz umfasst nämlich auch das Ernährungsprogramm Snap, das gut 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze zugutekommt. Sie erhalten vom Staat Lebensmittelmarken. Alle fünf Jahre wird das Agrargesetz erneuert.

30 Republikaner stimmten am Freitag gegen das Landwirtschaftsgesetz. Sie wollten vorher über härtere Einwanderungsregelungen abstimmen und die Ausgaben für das Snap-Programm kürzen. Der Parteispitze war es trotz nächtlicher Debatten nicht gelungen, die Hardliner davon abzubringen und eine öffentliche Blamage zu vermeiden.  

Das Schauspiel ähnelt dem Debakel um das Gesundheitsprogramm Obamacare. Konservative hatten im vergangenen Jahr Abstimmungen gleich mehrmals verschieben müssen, die Gegenreform scheiterte schließlich am Widerstand in den eigenen Reihen. Der Kampf um die Farm Bill wird mit der Niederlage am Freitag nicht enden. Kritiker sagen, lebenswichtige Programme seien von einer kleinen Gruppe von Politikern als Geisel genommen worden.

Strengere Anforderungen für die Food Stamps

Für die Sparer im Kongress sind die Food Stamps, wie das Snap-Programm auch genannt wird, zum Symbol für den überbordenden Staat geworden. Sie kosten den Staat 70 Milliarden Dollar. Sie drängen darauf, dass die Regierung ihr Versprechen einlöst und die Ausgaben senkt – vor allem angesichts milliardenschwerer Steuersenkungen, die die Republikaner erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben. Die Hardliner fordern – mit Unterstützung des Präsidenten – dass Leistungen im Umfang von 17 Milliarden Dollar gestrichen und die Anforderungen für die Empfänger der Lebensmittelmarken erhöht werden. Wer körperlich dazu in der Lage ist, soll nachweisen müssen, dass er 20 Stunden pro Woche arbeitet, sich weiterbildet oder ehrenamtlich engagiert.

Kritiker sehen in der Forderung in erster Linie einen Versuch, das Sozialprogramm zu schwächen. "Ein solches Gesetz würde Amerikanern im ganzen Land Leistungen entziehen, auf die sie dringend angewiesen sind, ohne wie behauptet die Beschäftigungsaussichten zu verbessern", schreibt das linke Center on Budget and Policy Priorities in einem Bericht. Der Verwaltungsaufwand für die Bundesstaaten würde sich erhöhen und viele abschrecken, sich überhaupt um die Unterstützung zu bemühen. Es gebe gar nicht ausreichend Kapazitäten, um Ausbildungsprogramme für alle arbeitsfähigen Empfänger anzubieten. Hunderttausende Menschen würden Gefahr laufen, unter den neuen Bedingungen ihre Ansprüche zu verlieren, warnen die Autoren in dem Bericht.

Nach der Rezession ist die Zahl der Amerikaner, die auf das Programm zurückgreifen, auf mehr als 46 Millionen gestiegen, und auch wenn sie zuletzt wieder gesunken ist, sind noch immer mehr Menschen darauf angewiesen als vor der Krise. So muss sich ein Siebtel der Kellner im Land mit Lebensmittelmarken aushelfen, weil die Trinkgelder nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass das Sozialnetz in den vergangenen 20 Jahren ohnehin löchriger geworden ist. Seit das System 1996 unter Bill Clinton reformiert wurde, ist die Zahl der Familien, die Hilfe von der Regierung erhalten, von 68 auf 23 Prozent gefallen. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Amerikaner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, um vier Millionen gestiegen.

Dass die Lebensmittelprogramme überhaupt Teil des Agrargesetzes sind, ist das Ergebnis politischen Geschachers. In den Siebzigerjahren hatten die Republikaner ihre Unterstützung für das Mammutgesetz genutzt, um Politiker in den Großstädten dazu zu bewegen, teuren Subventionen und Versicherungen für die Landwirte im Landesinneren zuzustimmen. Über Jahrzehnte hat die Koalition funktioniert, doch seit einigen Jahren ist das Gesetz zunehmend zum Testfall für alle möglichen Forderungen geworden. Schon 2012 hatte sich die Abstimmung um zwei Jahre verschoben, weil die Republikaner auf deutliche Kürzungen in dem Lebensmittelprogramm bestanden.