Wegen Steuerhinterziehung mit umstrittenen Aktiengeschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Anwalt und fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank erhoben. Das Landgericht Wiesbaden teilte mit, dass "die Zustellung der Anklageschrift" erfolgt sei. Über die Zulassung der Anklage muss das Gericht entscheiden.

Medienberichten zufolge legen die Ermittler den Beschuldigten Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zur Last. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Den Beschuldigten wird laut Anklage vorgeworfen, von 2006 bis 2008 Leerverkaufsgeschäfte mit Dax-Aktien im Umfang von rund 15,8 Milliarden Euro getätigt haben.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten dabei mehrfach ausstellen – obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie durch die Geschäfte eingenommen hatten.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

"Größter Steuerskandal in der Geschichte"

Bundesweit ermitteln etliche Staatsanwaltschaften. Steuerbetrüger sollen den Staat nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt um mehr als fünf Milliarden Euro betrogen haben. In einer umfangreichen Recherche hatten ZEIT ONLINE und die ZEIT vor einem Jahr jedoch einen anderen Wert ermittelt. Dem deutschen Staat ist demnach ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergaben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. "Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Spengel.

Steuerexperten hatten das Vorgehen lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht.