Den deutschen Staat erwarten deutlich höhere Steuereinnahmen als bislang angenommen: 63,3 Milliarden Euro mehr könnten es nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte angesichts dessen eine Entlastung der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen an. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, sagte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Dies werde man verantwortungsvoll nutzen, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen. Wie hoch die Entlastung für die Bürger genau ausfällt, soll im Herbst feststehen.

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr etwa 7,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, führt diese Entwicklung auf die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage zurück. Diese sei "das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre".

Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. "In bestimmtem Umfang" werde es auch Spielräume geben, die entsprechend den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten, sagte Scholz. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen zeigen. "Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu", sagte Scholz. Zuerst gehe es aber um eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen und die Schaffung eines Digitalfonds. Dieser soll für die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland verwendet werden.

Das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium hatten darauf gedrängt, als Erste von zusätzlichen Einnahmen zu profitieren. So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beheben und Forderungen der USA entgegenkommen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Beide Minister hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte vor Bekanntgabe der Daten in einem Welt-Interview, wenn sich die Steuern weiter so positiv entwickelten, sollte man auch das Thema Entlastung "ins Auge fassen, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern". 

Der Bund der Steuerzahler verwies darauf, dass viele Ausgaben von der Koalition bereits verplant seien. "Vieles ist von der großen Koalition längst verplant, beispielsweise für Baukindergeld und Mütterrente", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Passauer Neuen Presse. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte weitere Entlastungen für Unternehmer und Bürger. "Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, Bürgern und Unternehmen steuerliche Entlastungen zu verwehren", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Bild-Zeitung.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte seit Montag in Mainz. Dem Arbeitskreis gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Steuerfachleute aus den großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Steuerschätzung ist die Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.