Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die Produktion vor Ort. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die Tagesschau berichtete.

Der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hatte demnach bereits 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen.

Die Bundesregierung übernahm 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der
Antwort hervor geht. 2015, 2016 und 2017 begannen die Unternehmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium auch mit, dass die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasserortungsgeräte und Echolotanlagen genehmigt hat.

Die Bundesregierung begründet Rüstungsgeschäfte unter anderem mit einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung", schreibt das Wirtschaftsministerium. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien Anfang 2018 stellte die Regierung einen größeren Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Experten halten die Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.

Kritik von der Opposition

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sevim Dağdelen, kritisiert den Vorgang. "Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensivwaffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagte Dağdelen.

Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in
der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann.