US-Handelsminister Wilbur Ross hat nach eigenen Angaben Schritte eingeleitet, die zur Erhebung von Zöllen auf Autoimporte führen könnten. Er habe vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit eine Prüfung zum Handel mit Autos eingeleitet, sagte Ross in Washington. Eine solche Prüfung, in die auch Verteidigungsminister James Mattis involviert ist und die mehrere Monate dauern kann, würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden, falls das Handelsministerium in den Importen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Sollten die USA so argumentieren, hätte die Maßnahme eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.

"Darauf habt ihr lange genug gewartet"

"Es gibt Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten unsere heimische Autoindustrie untergraben haben", sagte Ross. Er kündigte eine "gründliche, faire und transparente Ermittlung" seines Ministeriums dazu an, "ob solche Importe unsere Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen". Mit derselben Begründung hatte die US-Regierung zuvor bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist.

"Auf unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter warten schon bald große Nachrichten", twitterte US-Präsident Donald Trump. "Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!" Im Anschluss hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses, Trump habe Ross "angewiesen", eine Zollprüfung einzuleiten. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind entscheidend für unsere Stärke als Nation", hieß es in der Erklärung.

Druck auf Nafta-Partner, die EU und Japan

Nach Informationen des Wall Street Journal und der Nachrichtenagentur Reuters zieht die US-Regierung neue Einfuhrzölle auf ausländische Autos in Höhe von bis zu 25 Prozent in Erwägung. Ein US-Regierungsvertreter sagte Reuters, der Schritt richtet sich einerseits gegen Kanada und Mexiko, um diese bei den Gesprächen über die Reform des Nafta-Freihandelsabkommens zu Konzessionen zu bewegen. Außerdem soll zusehends Druck auf Japan und die EU ausgeübt werden.

Die USA haben 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos importiert im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon kamen 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen aus Japan – und 500.000 aus Deutschland: Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt nach China. Zugleich exportierten die USA knapp zwei Millionen Autos im Wert von 57 Millionen Dollar ins Ausland.

Keine weiteren Ausnahmen für die EU

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump den deutschen Autoherstellern mit einer Sondersteuer von 35 Prozent auf ihre Fahrzeugimporte gedroht. Als Grund nannte der Präsident eine angebliche Ungleichbehandlung: So wird ein in den USA produziertes Auto bei seiner Einfuhr in die EU mit zehn Prozent verzollt, wohingegen ein in Europa gefertigtes Auto bei seiner Einfuhr in die USA nur mit drei Prozent verzollt wird. Die Bundesregierung machte dagegen noch eine weitere Rechnung auf: Würde man die in den USA beliebten SUV und Vans einbeziehen, schrumpfe der Abstand auf 4,3 zu 3,1 Prozent.

Der Vorstoß Trumps kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den neuen US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo, die EU würden sich "in keinster Weise" mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über einen gemeinsamen Handel könne geredet werden – "aber nicht unter Androhung von Zöllen".