Im Handelsstreit mit den USA hoffen Deutschland und die Europäische Union (EU) auf eine einvernehmliche Lösung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Am Rande eines OECD-Treffens in Paris wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) US-Handelsminister Wilbur Ross treffen und ihn davon überzeugen, die Sonderregeln für die EU bei den Importzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern.

Altmaier hatte am vergangenen Montag von einer "entscheidenden Woche" gesprochen. Für sein Treffen mit Ross kündigte er "intensive Gespräche" an. "Ich hoffe noch auf eine Lösung in letzter Minute", sagte der CDU-Politiker. Ziel sei ein "Deal" im beiderseitigen Interesse. "Es geht auch um sehr viele Arbeitsplätze."

Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März angekündigt. Für europäische Unternehmen gilt noch bis zu diesem Freitag eine vorläufige Ausnahme. Die Europäer fordern von der US-Regierung eine dauerhafte Ausnahme und drohen andernfalls mit Vergeltungszöllen etwa auf Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans im Gesamtwert in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.

Ross kritisiert EU und lobt China

EU-Kommissarin Malmström zeigte sich Anfang dieser Woche jedoch pessimistisch, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA die Ausnahme verlängern, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Bestenfalls sei mit Quoten zu rechnen. Vielleicht falle die Entscheidung trotz allem positiv aus – ohne Strafzölle oder Quoten, sagte die Schwedin. "Aber ich glaube nicht, dass wir realistischerweise darauf hoffen können."

Dies legen auch jüngste Äußerungen von Handelsminister Ross nahe. In Paris kritisierte der Amerikaner die Verhandlungslinie der EU, die erst bei einer dauerhaften Ausnahmeregelung über Handelserleichterungen für US-Produkte sprechen wollen. Ross verwies darauf, dass China die Abgaben bereits bezahle. "Und sie haben das nicht als Ausrede benutzt, nicht zu verhandeln", sagte er.

Zum alljährlichen Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Regierungen erwartet. Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto "Den Multilateralismus neu gründen". Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll eine Rede halten. Traditionell nutzen die Minister den Termin auch für bilaterale Gespräche – diesmal eben auch zum Handelsstreit. 

OECD warnt vor Handelskonflikten

Als Folge des Konflikts fürchtet die OECD negative Folgen für die Weltkonjunktur. Laut des halbjährlichen Wirtschaftsausblicks, den der kommissarische Chefvolkswirt Alvaro Santos Pereira vorgestellt hat, wurden in den G20-Ländern seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 mehr als 1.200 neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Eine weitere Eskalation könne das weltweite Wirtschaftswachstum deutlich bremsen, warnte Pereira. Derzeit rechnet die OECD noch mit einem Plus von 3,8 Prozent im laufenden und von 3,9 Prozent im kommenden Jahr.