Unternehmen dürfen einen Beschäftigten nicht ohne Grund mehrfach nur befristet anstellen, selbst wenn zwischen den Anstellungen mehr als drei Jahre vergangen sind. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Denn nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitgeber ohne Grund einen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre befristet beschäftigen. Das Gesetz soll sogenannten Kettenverträgen vorbeugen, bei denen ein Arbeitsverhältnis immer wieder durch einen neuen befristeten Arbeitsvertrag verlängert wird. Damit schütze der Staat das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform und den "strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis", so die Karlsruher Richter.

Vom Bundesarbeitsgericht war das Gesetz zuvor großzügig ausgelegt worden. Es hatte die wiederholte sogenannte sachgrundlose Befristung gestattet, wenn zwischen den Anstellungen mehr als drei Jahre lagen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gerichte dürften das Gesetz nicht gegen den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers auslegen.

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei es jedoch, wenn die grundlose Befristung als Brücke in eine Dauerbeschäftigung genutzt werde. Auch wenn die vorherige Anstellung sehr lange zurückliegt oder von kurzer Dauer war, könne die Befristung zulässig sein. Als Beispiel nannte das Gericht Jobs während der Schul-, Studien- oder Familienzeit oder als Werkstudent.

Vorbild für viele weitere Verfahren

Geklagt hatte ein Mann, der bei einem großen Autozulieferer in Bamberg wiederholt befristet beschäftigt war und eine unbefristete Einstellung erreichen wollte. Seinem Hamburger Anwalt Klaus Bertelsmann zufolge geht das Verfahren nun an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurück.

Der Anwalt geht davon aus, dass nach der Entscheidung in Nürnberg das Unternehmen dem Mann aufgelaufene Zeiten nach der Befristung nachträglich bezahlen müsse; auch das Arbeitsverhältnis müsse weiterbestehen. Außerdem könnten nun die vielen ähnlichen Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ähnlich entschieden werden, sagte Bertelsmann.