Die Neuregelung zur Beteiligung von Kunden der Lebensversicherungen an den sogenannten stillen Reserven im Versicherungsvertragsgesetz sind verfassungsgemäß. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Kunden, dessen Beteiligung massiv gekürzt worden war (Az. IV ZR 201/17).

Die Entscheidung folgte auf eine Klage des Bunds der Versicherten (BdV), der damit mehr Geld für ausscheidende Kunden von Lebensversicherungen erstreiten wollte. Im Mittelpunkt standen dabei die sogenannten Bewertungsreserven, Gewinne also, die die Versicherungsunternehmen erwirtschaften, indem sie das Geld ihrer Kunden am Kapitalmarkt anlegen, größtenteils in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen. An den Gewinnen werden die Kunden beteiligt – laut BdV in letzter Zeit allerdings unzureichend.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014. Damals reagierte der Gesetzgeber auf die historisch niedrigen Zinsen, deckelte den größten Teil dieser besonderen Ausschüttung und half damit der Versicherungswirtschaft, ihre Garantiezusagen einhalten zu können. Der BdV spricht indes von einer "verfassungswidrigen Enteignung", da nur noch denjenigen Versicherten eine bestimmte Summe garantiert wird, deren Verträge noch länger laufen. Um das sicherzustellen, ist den ausscheidenden Kunden die Beteiligung im Zweifel zu kürzen.

148,95 statt 2.821,35 Euro

Als Beispiel brachten die Verbraucherschützer den Fall eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung vor die obersten deutschen Zivilrichter. Er hatte anstelle der ursprünglich in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven erhalten. Für den BdV ein Fall von vielen: "Es geht um Milliarden im zweistelligen Bereich, die den Versicherten vorenthalten werden sollen", sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein laut einer Mitteilung.

Dieser Auffassung folgten die BGH-Richter nur teilweise. Wie sie es schon in einer vorherigen Verhandlung zu erkennen gegeben hatten, erklärten sie die Neuregelung für verfassungsgemäß – rügten aber die Versicherungswirtschaft für ihre Intransparenz. Künftig müssen die Unternehmen ihre betroffenen Kunden über eventuell abweichende Summen informieren und zwar so, dass zu erkennen ist, dass die Kürzungen tatsächlich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt sind.

Auch deshalb wies der BGH den konkreten Rechtsstreit um die Lebensversicherung des Victoria-Kunden zurück an das Landgericht Düsseldorf. Die Richter dort sollen noch einmal genauer schauen, ob die Kürzungen tatsächlich gerechtfertigt waren.