Daimler muss deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche mit. Insgesamt seien in Europa 774.000 Fahrzeuge betroffen. Das Unternehmen kündigte an, den Rückruf umsetzen, zugleich aber Widerspruch einzulegen. "Offene Rechtsfragen werden noch im Widerspruchsverfahren geklärt", teilte der Konzern mit. 

Vertreter des Ministeriums und von Daimler hätten "intensiv und stundenlang verhandelt", sagte Scheuer im Anschluss an das Treffen. Er sei "froh", mitteilen zu können, dass der Rückruf angeordnet werde. Der Autohersteller habe erklärt, dass mit "maximalem Abarbeitungstempo und in kooperativer Transparenz mit den Behörden die vom Bund beanstandeten Applikationen in der Motorsteuerung beseitigt werden".

Daimler muss nach den Worten von Zetsche für die zum Rückruf beorderten Pkw keine Ordnungsstrafe zahlen. Auf die Frage, ob das früher von Verkehrsminister Andreas Scheuer angedrohte Ordnungsgeld von 5.000 Euro pro Fahrzeug vom Tisch sei, antwortete Zetsche nach dem Gespräch mit dem Minister: "Ja." Der Hersteller werde sich jetzt unverzüglich um die Software kümmern, mit der die Diesel-Pkw die Stickoxid-Grenzwerte einhalten sollen.

Zu den betroffenen Fahrzeugen gehörten neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito auch C-Klasse-Modelle und der Geländewagen GLC. Daimler habe zugesagt, die beanstandeten Funktionen schnellstmöglich in Kooperation mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu beseitigen.

Linke kritisiert fehlende strafrechtliche Konsequenzen

Scheuer hatte Zetsche Ende Mai zu einer Krisensitzung einbestellt, nachdem das KBA den Rückruf von etwa 4.900 Exemplaren des Mercedes-Kleintransporters Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet hatte. Das Amt untersuchte noch weitere Modelle. Bis zu diesem Montag sollte geklärt werden, bei wie vielen Fahrzeugen die beanstandeten Softwarefunktionen im Einsatz sind. Nach bisheriger Ansicht von Daimler sind diese aber nicht unzulässig, was der Konzern vor Gericht klären will und deshalb Widerspruch gegen den Vito-Rückrufbescheid ankündigte.

Die Linke kritisierte, dass es "keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal" gebe. Die Bundesregierung lasse der Industrie "jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen", teilte die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers mit. Dabei habe sie die "gesetzlichen Grundlagen, um die Industrie zur Hardwarenachrüstung zu verpflichten und Strafzahlungen zu erlassen".

Zuvor hatte bereits die Vertretung der Daimler-Belegschaft die Konzernspitze kritisiert. "Wir erleben in allen Werken derzeit deutlich, dass mit jeder neuen Nachricht das Vertrauen abnimmt", sagte der Betriebsratsvorsitzende des Motorenwerks in Untertürkheim in Stuttgart, Wolfgang Nieke, den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Die größte Sorge der Belegschaft sei, "dass rund um das Thema Abgas noch viel mehr auf den Tisch kommen könnte als bisher bekannt".

Zetsche habe am Anfang des Dieselskandals gesagt, "dass bei uns nicht betrogen wird", sagte Nieke weiter. "Darauf haben sich die Beschäftigten verlassen." Seitdem hätten die Behörden aber immer mehr Motoren von Daimler ins Visier genommen.

Ins Rollen gekommen war der Dieselskandal durch das Eingeständnis von Volkswagen, weltweit in etwa elf Millionen Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut zu haben. Seitdem gerieten mehr und mehr Autobauer ins Visier.