Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. "Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung", teilte der Konzern mit.

Der Bußgeldbescheid setzt sich demnach aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro – das schreibt das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz vor – sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Volkswagen will keine Rechtsmittel einlegen

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung in Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen. Diese seien mitursächlich dafür gewesen, dass zwischen Mitte 2007 und 2015 insgesamt fast elf Millionen Dieselfahrzeuge weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, verkauft und in den Verkehr gebracht wurden.

Volkswagen kündigte an, die Geldbuße nach eingehender Prüfung zu akzeptieren und keine Rechtsmittel einzulegen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", heißt es. Durch den Bußgeldbescheid werde das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren abschließend beendet.

Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, "wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bußgeldern zu belegen."

Von der Entscheidung unberührt bleiben der Staatsanwaltschaft zufolge sowohl die bei den Gerichten anhängigen zivilrechtlichen Verfahren, etwa die Klagen der Autokäufer, als auch die in Braunschweig weitergeführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen derzeit insgesamt 49 Personen.

Ermittlungen auch gegen Audi-Chef Stadler

Seit September 2015 wird mehreren Autoherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgasreinigung in ihren Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Spezielle Software soll dafür gesorgt haben, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten werden. Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn war im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Gegen ihn wird wegen Betrug und Verstoß gegen Aktienrecht ermittelt, im Mai 2018 erhob zudem die US-Justiz Anklage gegen ihn und erließ einen Haftbefehl. Der VW-Manager Oliver Schmidt wurde in den USA zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem ermitteln die Behörden gegen die Volkswagen-Töchter Audi und Porsche. Im Juni 2018 weitete die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen auf Audi-Chef Rupert Stadler aus.