Deutschland hat an den Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands seit dem Jahr 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach fielen die Gewinne zunächst bei der Bundesbank an und wurden dann dem Bundeshaushalt überwiesen.

Der Verdienst fußt vor allem auf Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten SMP-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB). So sahen frühere Vereinbarungen zwischen der Regierung in Athen und der Eurostaaten zwar vor, dass andere Staaten die Gewinne aus diesem Programm Griechenland auszahlen – wenn sie alle Spar- und Reformauflagen erfüllen. Doch laut der Regierungsantwort wurden nur 2013 und 2014 ein entsprechender Betrag an den griechischen Staat und an den ESM überwiesen. Das Geld an den Eurorettungsschirm landete auf einem Sperrkonto.

Wie die Bundesregierung mitteilte, erzielte die Bundesbank bis 2017 ungefähr 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen. Im Jahr 2013 wurden ungefähr 527 Millionen Euro an Griechenland und 2014 ungefähr 387 Millionen an den ESM zurücküberwiesen. Insgesamt bleibt also ein Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro. Dazu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte deshalb Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten."

Bei einem Treffen der Eurofinanzminister an diesem Donnerstag geht es aber zunächst um die letzte nun zu bewilligende Rate aus dem dritten Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 86 Milliarden Euro. Auch EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte: "Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht." Ziel aller Rettungsbemühungen ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Eurostaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können. Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben.