Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA eskaliert weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt hat, kündigte die EU an, ab Juli die Einfuhr von Stahlprodukten, Whiskey, Erdnussbutter, Motorrädern von Harley Davidson und Levi's-Jeans zu besteuern. In diesem Streit wird viel behauptet, was nicht immer stimmt. Zeit für drei Klarstellungen.

1. Plant die EU eine Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Kurzem die Besteuerung von Daten gefordert. Wie sie sich das konkret vorstellt, sagte sie nicht. Genauere Pläne für eine Digitalsteuer hat dagegen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor einigen Wochen vorgelegt. Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 50 Millionen Euro in Europa sollen künftig mit drei Prozent auf den Umsatz besteuert werden. Moscovici betonte jedoch, die Steuer sei keine Antwort auf Trumps Strafzölle. Die bislang existierenden Regeln hätten verhindert, dass Digitalkonzerne angemessen besteuert werden können, sagte Moscovici zur Begründung für die Reform.

Viele große Digitalunternehmen wie die US-Konzerne Google, Facebook oder Amazon zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als Industriebetriebe, weil sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Der befindet sich oft an einem Standort mit günstigen Steuersätzen. Facebook hat zum Beispiel seinen Sitz in Irland. Außerdem will die EU-Kommission die Regeln der Körperschaftsteuer ändern. Staaten sollen Unternehmen auch besteuern können, wenn sie keine Niederlassung in dem jeweiligen Land haben. Künftig sollen Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre Nutzer sind.

Noch ist jedoch nichts beschlossen. Besonders kleine Länder wie Irland, Luxemburg und Malta haben sich gegen eine Digitalsteuer ausgesprochen. Sie befürchten nach eigenen Angaben, dass die USA die Steuer eben doch als Teil des Handelskonfliktes sieht. Für sie sind niedrige Steuern ein Geschäftsmodell, sie locken so gezielt Unternehmen an.

Die Digitalsteuer und die Strafzölle haben zumindest unterschiedliche Ziele. Die Produkte, deren Einfuhr die EU ab Juli als Reaktion auf Trumps Zölle besteuern will, werden in US-Regionen hergestellt, in denen Trump und republikanische Abgeordnete viele Unterstützer haben. Dadurch will Europa Trump dazu bringen, seine Zölle gegen die EU zu überdenken. Die Digitalsteuer würde dagegen vor allem Unternehmen treffen, die ihren Sitz im liberalen Kalifornien haben. Facebook und Google sind zwar wirtschaftliche Schwergewichte, haben aber kein besonders gutes Verhältnis zu Trump. Das macht es noch glaubhafter, dass die EU die Steuer nicht als Druckmittel im Handelskonflikt begreift.

2. Eigentlich ist die Bilanz zwischen der EU und den USA ausgeglichen.

Es kommt immer darauf an, welche Bilanz man betrachtet. Schaut man sich nur die Güter an, haben die USA aus der EU im vergangenen Jahr für 438 Milliarden Dollar Waren importiert, aber deutlich weniger Waren nach Europa exportiert. Das ergibt in der Handelsbilanz eine Lücke von 153 Milliarden Dollar, also ein Handelsbilanzdefizit. Ganz anders sieht es jedoch bei Dienstleistungen und Geldströmen wie etwa Löhnen und Zinseinnahmen aus. Hier erwirtschaften die USA in der EU 677 Milliarden Dollar, auf EU-Seite stehen 510 Milliarden Dollar. Also erzielen die USA hier einen Überschuss in Höhe von 167 Milliarden Dollar gegenüber der EU.

Bezieht man sowohl Waren als auch Dienstleistungen und Unternehmensgewinne ein, erhält man die sogenannte Leistungsbilanz. Sie ist für die Amerikaner mit einem Plus von 14 Milliarden Dollar leicht positiv. "Diese ‘schwarze Null’ steht dort übrigens schon seit 2008", sagt Gabriel Felbermayr, Handelsexperte am Münchner ifo Institut. Er unterstellt US-Präsident Donald Trump eine "verzerrte Wahrnehmung".

Schaut man sich allerdings die Leistungsbilanz zwischen den USA und Deutschland an, so verschiebt sich das Bild. Hier weisen die Amerikaner ein Defizit von 65 Milliarden Dollar aus – was Präsident Trump seit Jahren kritisiert.

3. Trump liegt nicht ganz falsch, wenn er über "massive Zölle" der EU klagt.

Die EU erhebt im Schnitt einen Zoll von 5,2 Prozent auf US-Produkte, die Amerikaner dagegen verlangen nur 3,5 Prozent. Zu diesem Schluss kommt ifo-Experte Felbermayr, der Zölle auf mehr als 5.000 Produkte verglichen hat. Besonders Agrarprodukte aus den USA besteuert die EU hoch: Auf Rindfleisch zum Beispiel verlangt sie einen Zoll von fast 86 Prozent, auch zum Schutz der europäischen Landwirtschaft. Die USA erheben ihrerseits auf europäische Milchprodukte im Schnitt 20 Prozent. Wer Autos aus den USA in die EU einführt, muss zehn Prozent Zoll zahlen, allerdings unterscheiden sich die Zölle wiederum nach Wagenklasse. Laut der Studie erheben die Amerikaner auf mehr Produkte als die EU keine oder nur sehr geringe Zölle. Wenn Trump über "massive Zölle" klage, habe er zumindest punktuell recht, sagte Felbermayr. Allerdings haben die USA in den Neunzigerjahren diesen Zöllen zugestimmt. Will Trump sie ändern, könnte er sie innerhalb der Welthandelsorganisation neu verhandeln. Dazu ist er allerdings nicht bereit.