Im Koalitionsvertrag ist sie bereits vereinbart, jetzt hat Justizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf vorgelegt: Die SPD-Politikerin hat die Mietpreisbremse überarbeiten lassen, damit der Anstieg von Mieten endlich wirksam begrenzt werden könne, berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Entwurf. Die bisherige Mietpreisbremse hat die gewünschte Wirkung bislang verfehlt. Der Gesetzentwurf sei zur Abstimmung mit anderen Ressorts abgeschickt.

Dem Bericht zufolge sollen Vermieter künftig ihren Mietern unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere Miete als die übliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Bisher mussten Mieter selbst Auskunft über eine hohe Miete verlangen. Laut dem Gesetzentwurf wird es für Mieter auch leichter, eine zu teure Miete zu rügen.

Zudem sollen Vermieter nur noch acht statt derzeit elf Prozent ihrer Renovierungskosten von ihren Mietern bezahlen lassen können. Dies sei angesichts des "deutlich verringerten Niveaus für Hypothekenzinsen ein notwendiger Schritt", begründet das Justizministerium laut Spiegel diesen Schritt. Diese Regelung sei auf fünf Jahre befristet.

Außerdem soll es eine Art Obergrenze für Mieterhöhungen wegen einer Modernisierung der Wohnung geben. Dadurch sollten Mieter von Anfang an wissen, bis zu welchem Betrag die Miete im Höchstfall steigen könnte. So sollen sie "besser beurteilen können, ob sie sich die Miete für ihre Wohnung in den kommenden Jahren noch leisten können", heißt es in dem Entwurf. Konkret liege diese Grenze bei drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Sie könne binnen sechs Jahren nach Abschluss einer Modernisierung zusätzlich erhoben werden.  

Erschwert werden soll Vermietern auch, Mieter aus Wohnungen zu drängen, indem sie aus missbräuchlichen Motiven ihre Wohnungen modernisieren. Das soll laut dem Bericht als Ordnungswidrigkeit gelten. Dafür reiche es bereits, eine solche Modernisierung auch nur anzukündigen. Der Entwurf sieht laut dem Bericht Schadenersatzansprüche vor.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse begrenzt in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Vergleichsmiete wird dabei auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet. Die Mietpreisbremse gilt als weitgehend wirkungslos. Eine Schwachstelle ist etwa, dass es keine Sanktionen gegen Vermieter gibt, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Barleys Gesetzentwurf fußt dem Spiegel zufolge auch auf einem entsprechenden Plan ihres Amtsvorgängers Heiko Maas (SPD). Er wurde nicht verabschiedet, da sich die Koalition in der vergangenen Wahlperiode nicht in strittigen Detailfragen einigen konnte.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und den Mietanstieg in den großen Städten zu begrenzen. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat dazu bereits Pläne für das Baukindergeld angekündigt.