In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.  

Die Union jedoch kritisiert diese generelle Auskunftspflicht. Die Konservativen wollen, dass die Vermieter nur dann unaufgefordert Auskunft geben müssen, wenn die Vormiete bereits zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Das teilte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, mit. "Dass die Bundesjustizministerin daraus nun eine generelle Auskunftspflicht macht und zukünftig Vermieter allumfassend über Höhe und Grund der verlangten Miete unaufgefordert Auskunft geben müssen, schießt weit über das Ziel hinaus."

In dieser Form wird das Gesetz kaum durchkommen

Ein weiterer Punkt in dem Entwurf: Wenn ein Vermieter seine Wohnung renoviert, soll er zukünftig die Kosten dafür nur noch zu acht statt elf Prozent auf den Mieter übertragen dürfen. Luczak kritisierte, dass Barley das bundesweit einführen wolle und nicht nur in den Gebieten mit Wohnungsmangel, in denen bereits heute die Mietpreisbremse gilt.

Die Chancen stehen schlecht, dass Justizministerin Barley das Gesetz in der jetzigen Form durchbringen kann. Dazu benötigt sie die Zustimmung des Koalitionspartners. Schon in der vorigen Legislaturperiode war eine Novelle der Mietpreisbremse am Widerstand von CDU und CSU gescheitert, sodass man sich im neuen Koalitionsvertrag nur auf einen Minimalkompromiss einigen konnte. In diesem Kontext ist nun zu verstehen, weshalb die SPD den Gesetzentwurf an die Medien weitergegeben hat, obwohl der noch nicht mit der Union abgestimmt war. Die Botschaft lautet wohl: Seht her, wir wollen mehr, aber die Union lässt uns nicht.