Deutsche Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb von Nato und EU haben im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2017 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Drittländer im Gesamtwert von 3,795 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es 3,668 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Ein höherer Wert wurde bislang nur 2015 mit 4,621 Millionen Euro erreicht.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Zwar sank laut Rüstungsexportbericht der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr von 6,842 auf 6,242 Milliarden Euro. Aber bei den Drittstaaten fällt die Bilanz anders aus. Bei geplanten Waffengeschäften mit Entwicklungsländern verdoppelte sich gar der Wert der erteilten Genehmigungen von 581,1 Millionen auf 1,048 Milliarden Euro. Der Anteil am Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen stieg damit von acht auf 16 Prozent.

Der Bericht orientiert sich bei der Definition von "Entwicklungsländern" an einer Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die bedeutendsten Empfängerländer auf dieser Liste sind Ägypten (708,3 Millionen Euro), Indien (131,1 Millionen), Indonesien (108 Millionen) und Pakistan (32,4 Millionen).

Die Bundesregierung machte für die gestiegenen Zahlen bei den Entwicklungsländern "einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert" verantwortlich und verwies unter anderem auf die geplante Lieferung eines Schiffes für die algerische Marine und eines U-Bootes an Ägypten.

Tatsächliche Ausfuhren 2017 gestiegen

Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wie Panzern oder Kampfflugzeugen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 2,65 Milliarden Euro. Auch dieser Wert ist angestiegen, 2016 waren es 2,5 Milliarden Euro. Rund 9,5 Prozent davon entfielen auf Exporte in EU- und Nato- beziehungsweise diesen gleichgestellte Länder. Zu letzteren zählen etwa Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz.

Die kommerziellen Ausfuhren in Drittstaaten übertrafen im vergangenen Jahr mit 2,4 Milliarden Euro noch einmal um 100 Millionen Euro den Rekordwert aus dem Vorjahr. Davon entfielen auf Algerien 901,8 Millionen Euro, auf Ägypten 637,6 Millionen Euro und auf Katar 350,9 Millionen Euro.

Einen Rückgang gab es laut Angaben der Bundesregierung bei den erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen, zu denen unter anderem Maschinenpistolen gehören. Hier lag 2017 der Wert bei Drittländern mit 15,1 Millionen Euro unter dem Niveau von 2016. Damals betrug das Volumen 16,4 Millionen Euro.

Sammelausfuhrgenehmigungen, die meist im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen Nato- oder EU-Staaten erfolgen, wurden im vergangenen Jahr in Höhe von 325 Millionen Euro erteilt; 2016 waren es 58,7 Millionen Euro.

Grüne fordern Kontrollgesetz für Rüstungsexporte

Oppositionspolitiker und Kirchenvertreter erneuerten nach Veröffentlichung des Berichts ihre Kritik an der deutschen Rüstungspolitik. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevin Dağdelen sprach von einem "skandalös hohen Niveau" deutscher Waffenausfuhren. Ihre Kollegin von den Grünen, Katja Keul, sieht eine "Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre".

"Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Krisengebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid", so Dağdelen. Notwendig sei ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte, angefangen mit den Drittländern. Keul erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu gehöre auch eine Begründungspflicht der Bundesregierung, um die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte für Waffengeschäfte transparent zu machen.