Guntram B. Wolff ist Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts Bruegel in
Brüssel.

"Italien hat mal wieder eine Krise – aber mit uns hat das Ganze nichts zu tun": So lautet der fast einstimmige Tenor vieler Diskussionen zu den dramatischen politischen Entwicklungen in Italien in den vergangenen Wochen. Aber ist diese Einschätzung denn richtig oder trägt Deutschland nicht zumindest eine Mitschuld?

Richtig ist: Die italienische Politik ist chaotisch und gibt Anlass zur Sorge. Zunächst sah das Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ein neues großes Haushaltsdefizit vor – Schätzungen gehen von einem Haushaltsloch in Höhe von 100 bis 125 Milliarden Euro aus – und enthielt auch Klauseln, die die mögliche Einführung einer Parallelwährung und Mechanismen für einen Austritt aus der Währungsunion vorsahen.

Staatspräsident Sergio Mattarella stoppte die Regierungsbildung und lehnte den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona aufgrund seiner Euroskepsis ab. Die Finanzmärkte reagierten gnadenlos: Der Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen übertraf alles, was Italien bis dahin an einem Tag gesehen hatte – selbst während der Eurokrise 2011 und 2012. Der Schrecken dieser Finanzmarktreaktion saß tief. Innerhalb von nur drei Tagen wurde eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eingesetzt. Der umstrittene Savona wird nun Minister für Europafragen statt Finanzminister. Ob das besser für das europäische Projekt ist, sei dahingestellt.

Zwar scheint die Regierung in Rom nicht mehr an einen Euroaustritt zu denken. Doch das neue Kabinett macht das grundsätzliche Problem der Eurozone wieder augenfällig: Die deutsche Regierung und ihr Pendant in Italien haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Währungsunion funktionieren soll. Der Kern des Problems ist, dass Deutschland eine Tradition einer harten Währung hat, während Italien immer schon auf eine weiche Währungspolitik gesetzt hat.

Bis vor der Einführung des Euro hat das politische System Italiens heimische Verteilungsprobleme meist dadurch gelöst, dass der Staat Schulden aufnahm und die hohen Budgetdefizite letztlich über Abwertung und höhere Inflation finanziert wurden. Der jetzt absehbare Anstieg italienischer Defizite knüpft an diese Politik der weichen Währung an. Er wird zwangsläufig die Konflikte mit Deutschland verschärfen, das stolz auf seine Vergangenheit der stabilen und starken Mark ist.

Seit Beginn der Währungsunion hat Italien zwar seine Budgetdefizite insgesamt unter Kontrolle gehabt, der Schuldenstand stieg in den vergangenen zehn Jahren aber weiter an. Da gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ausblieb, erhöhte sich die Schuldenquote – also die gesamte Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft – deutlich. Wenn es weder Wachstum gibt noch die Möglichkeit gibt, per Defizit Geld zu verteilen, verschärfen sich in einem solchen Nullsummenspiel die Verteilungsprobleme.