Achteinhalb Monate vor dem geplanten britischen Austritt hat die EU-Kommission alle staatlichen Stellen und die Wirtschaft ermahnt, sich besser für einen möglichen harten Bruch ohne Vertrag zu wappnen. Es sei weiter ungewiss, ob bis zum Brexit am 29. März 2019 eine ratifizierte Vereinbarung mit der Londoner Regierung vorliegen werde, teilte die Brüsseler Behörde in einem 16-seitigen Schreiben mit. Alle 27 Mitgliedsstaaten und alle betroffenen Unternehmen seien aufgefordert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein neuer britischer Gesprächspartner Dominic Raab betonten bei ihrem ersten Treffen, weiter einen Kompromiss zu suchen.

Eine Arbeitsgruppe um den Kommissionsgeneralsekretär Martin Selmayr befasst sich seit Monaten damit, wie die konkreten Folgen des Brexit bewältigt werden können. Geht alles nach Plan, wären die Konsequenzen direkt nach dem Austrittsdatum überschaubar, weil eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant ist. Sie hängt aber von einer Einigung auf ein Abkommen ab, und davor stehen noch einige hohe Hürden. Beide Seiten hoffen auf einen Kompromiss bis Oktober.

Doch die jüngsten Unruhen innerhalb der britischen Regierung sowie die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien zuletzt kaum noch vorankamen, haben die EU-Diplomaten alarmiert, schreibt der britische Guardian. In Brüssel seien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile der Annahme, dass das No-Deal-Szenario, also das Scheitern der Brexit-Verhandlungen, denkbar sei.

Kommt der Vertrag tatsächlich nicht zustande, müssten zum Beispiel unmittelbar nach dem Austritt Zollkontrollen eingeführt werden. Das hätte an den EU-Grenzen zu Großbritannien lange Wartezeiten zur Folge. Für Autohersteller und andere Unternehmen, die Teile zur Produktion über die Grenze hin- und hertransportieren, würde dies zu Problemen führen. Befürchtet würden auch Lieferengpässe in Großbritannien.

"Notfallplanung für das schlechtestmögliche Ergebnis"

Die Kommission teilte mit, die "Notfallplanung für das schlechtestmögliche Ergebnis" sei kein Zeichen von Misstrauen in den Verhandlungen. Die EU unternehme "große Anstrengungen", um eine Einigung zu erzielen. "Das bleibt unser Ziel. Das Ergebnis der Verhandlungen kann jedoch nicht vorhergesagt werden."

Eine Sprecherin der britischen Premierministerin Theresa May verwies darauf, auch Großbritannien bereite sich auf ein mögliches No-Deal-Szenario vor. Die britische Regierung wolle dieses Ergebnis ebenfalls nicht. Die Fortschritte der Brexit-Gespräche ließen vermuten, "dass dies nicht das ist, wo wir am Ende landen werden". Eine "verantwortungsvolle" Regierung müsse sich aber darauf vorbereiten.

Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab kündigte während seines ersten Besuchs in Brüssel an, dass er sich darauf freue, "die Verhandlungen zu intensivieren" und "aufzuheizen". Er wolle sicherstellen, dass Großbritannien in der besten Position sei, um das beste Abkommen zu bekommen. Wichtig seien zudem Fortschritte "bei der Schaffung eines Rahmens für unsere künftige Partnerschaft" mit der EU. Raab will der EU nach eigenen Worten das neue Weißbuch seiner Regierung für die langfristigen Beziehungen vorstellen und rasche Fortschritte erreichen.

Raab ist im Amt, weil der bisherige Brexit-Minister David Davis den in Großbritannien umstrittenen Weißbuch-Vorschlag ablehnte. Dieser stößt auch in der EU auf Skepsis. Kern des Vorschlags ist eine Freihandelszone nur für Waren, nicht für Dienstleistungen. Hinzu kommt ein höchst kompliziertes Zollarrangement beider Seiten, das auch Kontrollen in Irland vermeiden soll.

Irland beschließt konkrete Schritte

Die irische Regierung hatte am Mittwoch eine Reihe konkreter Schritte zur Vorbereitung auf den Brexit einschließlich eines No-Deal-Szenarios beschlossen. Das EU-Land braucht demnach in jedem Fall etwa 600 bis 700 zusätzliche Zollbeamte für Kontrollen an Häfen und Flughäfen, 200 Experten für Ein- und Ausfuhrkontrollen bei Tieren und Pflanzen sowie weitere 120, um die dafür nötigen Zertifikate auszustellen.

"Bedeutende Investitionen" seien auch in die dafür nötige Infrastruktur in den Häfen und an den Flughäfen nötig, erklärte die irische Regierung weiter. Sie verwies zudem darauf, dass sie für Unternehmen bereits 450 Millionen Euro bereitgestellt habe, um sich auf den Brexit vorzubereiten.

Irland hat auch 500 Kilometer Grenze zu Nordirland, an der es derzeit keine Kontrollen gibt. Ziel Großbritanniens und der EU ist es, in den Brexit-Verhandlungen eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zu vermeiden. Ob dies möglich sein wird, ist aber offen.