Die geplanten Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C sind nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage Österreichs gegen diese Staatsbeihilfen ab. Eine Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Außerdem habe jedes Land in der EU das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, entschied das Gericht.

Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Die vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen geplante Anlage soll 2025 ans Netz gehen. 

Aus Sicht Österreichs, das keine Atomkraftwerke hat, sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem sei die Förderung wettbewerbsverzerrend, hieß es 2015 zur Begründung der Klage. Luxemburg unterstützte die Klage – an die Seite der Kommission stellten sich neben Großbritannien auch Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Technologie gilt als fortschrittlich

Das EU-Gericht bestätigte nun die Annahme der EU-Kommission, dass Großbritannien die Entwicklung der Atomenergie als ein Ziel von gemeinsamen Interessen definieren konnte. Ein solches Ziel müsse nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedsstaaten oder einer Mehrheit der Staaten liegen. Großbritannien könne seinen Energiemix bestimmen und darin die Kernenergie als eine Energiequelle beibehalten, erklärte das Gericht.

Es wies zudem darauf hin, dass die Technologie des geplanten Meilers fortschrittlicher sei als diejenige der Atomkraftwerke, die ersetzt werden sollten. Die Entscheidung in erster Instanz kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen werden.

Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hat den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Österreich hat eine ähnliche Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks in Paks eingebracht.