Jefta - EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen Durch das Abkommen fallen fast alle Zollbeschränkungen auf nach Japan exportierte Waren weg. Japan hat sich zudem verpflichtet, europäische Marken besser zu schützen. © Foto: Koji Sasahara/Reuters

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist es "die größte bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde": Die EU und Japan haben das Freihandelsabkommen Jefta unterzeichnet. Wofür es steht und welche Kritik es daran gibt:

Wofür steht Jefta?

Eigentlich heißt das Freihandelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA), in der Öffentlichkeit ist es jedoch als Jefta bekannt. Das ist kurz für die alternative Bezeichnung Japan-EU Free Trade Agreement. In Kraft treten wird das Abkommen im kommenden Jahr.

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Was sind die Kernpunkte des Freihandelspakts?

Das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen – das sind die Kernziele des Handelsabkommens. Dafür sollen Zölle und andere Handelsbeschränkungen fallen, zudem sollen nichttarifäre Handelsschranken angeglichen werden. Dazu zählen etwa unterschiedliche Normen und Vorschriften, Kennzeichnungsvorschriften oder technische Standards.

Nach Angaben der EU ist es das erste Handelsabkommen, in dem sich die Unterzeichner explizit zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Die EU und Japan wollen außerdem ihre Kooperationen in einer Vielzahl von Bereichen ausbauen, etwa im Bereich der Energiesicherheit und im Digitalen, bei der Kriminalitätsbekämpfung und in Bezug auf die internationale Sicherheit.

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Was bedeutet Jefta für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Schon heute handeln die EU und Japan nach Angaben der EU-Kommission insbesondere mit Maschinen, Fahrzeugen sowie optischen und medizinischen Instrumenten. Japan exportiert zudem verstärkt Chemikalien in EU-Länder, diese wiederum führen Arzneimittel nach Japan aus.

Durch das Abkommen dürfen japanische Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft auf günstigere europäische Weine und Schweinefleisch hoffen, weil der Zoll auf die Produkte entfällt. In Europa sollen Maschinenkomponenten sowie Tee und Fisch günstiger werden. Die Abgabe von zehn Prozent auf japanische Personenfahrzeuge soll nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren entfallen.

Sorgen, dass auch Walfleisch in die EU gelangen könnte, sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unbegründet: "Walfang sowie die Einfuhr von Walfleisch sind in der EU verboten. Dies wird sich auch durch das Abkommen nicht ändern."

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Was bedeutet Jefta für Unternehmen?

Die EU geht davon aus, dass EU-Exporteure jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen werden. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet der Staatenverbund zudem einen deutlichen Anstieg seiner Exporte. 2017 war Japan der sechstgrößte Handelspartner der EU bei Waren, das Handelsvolumen lag bei 129 Milliarden Euro.

Europäische Herkunftsbezeichnungen wie Nürnberger Bratwürste, Parmaschinken oder Fetakäse sollen künftig in Japan geschützt sein. Das soll EU-Unternehmen bei der Vermarktung ihrer regionalen Spezialitäten helfen. Der Schutz gilt für insgesamt 205 europäische Produkte. Der Bauernverband sieht in dem Abkommen daher einen Gewinn für Landwirte.

Was das Handelsabkommen für Unternehmen in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern bedeutet, zeigt die EU auf einer interaktiven Karte. Darin heißt es, die ohnehin engen Handelsbeziehungen zwischen Japan und Deutschland bekämen durch das Abkommen zusätzlichen Aufschwung

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Was sind die Kritikpunkte an Jefta?

Umwelt- und Verbraucherschützer haben immer wieder gegen Jefta protestiert. Sie befürchten, dass das Abkommen zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung führen könnte – dadurch könnten die Trinkwasserpreise und Kosten für Entsorgungsdienstleistungen steigen. Zudem sorgen sie sich, dass über Jefta europäische Standards ausgehebelt werden könnten.

Die Aktivisten der NGO Campact schreiben: "Anders als das Ceta-Abkommen mit Kanada versäumt es Jefta, festzuschreiben, dass es sich bei Wasser nicht um eine Ware im Sinne des Abkommens handelt." Ein Kapitel mit speziellen Schutzbedingungen fehle ebenfalls. "Dagegen wird die Abwasserentsorgung explizit zur Privatisierung freigegeben. Das ist ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft – denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen." Fast 590.000 Personen haben einen Appell der Organisation unterzeichnet, in dem sie einen Verhandlungsstopp fordert.

Ein weiterer Kritikpunkt – wie schon während der Verhandlungen um TTIP zwischen der EU und den USA – gilt dem Zustandekommen des Abkommens und dem damit verbundenen Mangel an Transparenz: Erst durch einen Leak von Greenpeace im vergangenen Jahr wurde der Vertragsentwurf öffentlich, vier Jahre seien die Verhandlungen "hinter verschlossenen Türen geführt" worden, kritisiert Campact.

Sven Giegold moniert im Deutschlandfunk die Auswahl der Verhandlungspartner: "Die Treffen mit Lobbyisten waren zu 89 Prozent mit Vertretern der Unternehmensseite und nur ein Bruchteil der Treffen der EU-Kommission waren mit Verbraucherschützern, Umweltschützern oder Gewerkschaften", sagte Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt.

Eine Debatte entspann sich auch um private Schiedsgerichte. Sie sollen im Streitfall zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden. Dabei geht es vor allem um Investitionsschutz für die Wirtschaft. Unternehmen können dadurch gegen ein Land klagen. Befürworter argumentieren, sie verfügten damit über eine rechtliche Handhabe gegen die Willkür von Staaten – etwa wenn diese Firmen enteignen wollen. Gegnerinnen befürchten allerdings einen Missbrauch der Gerichte: Die Industrie könne dort auch gegen für sie ungünstige Gesetze klagen. Die Bundestagsfraktion der Grünen bezeichnet die Schiedsgerichte als unnötig und gefährlich – zumal Japan bereits ein Handelsabkommen mit Australien abgeschlossen habe, das ohne die privaten Institutionen auskomme. Ob die unabhängigen Gerichte tatsächlich kommen, ist noch nicht geklärt. Japan und die EU verhandeln darüber noch gesondert. 

Weiter warnen Kritiker vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

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Jefta – eine Notlösung?

Eigentlich wollte Japan zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Doch US-Präsident Donald Trump ließ das Vorhaben platzen. Seit dem Amtsantritt Trumps pausieren auch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP.

In der Folge beschleunigten die EU und Japan ihre Verhandlungen. Das Pazifik-Handelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership)  – der Nachfolger von TPP – wurde im Frühjahr dieses Jahres ohne die USA geschlossen. Unterzeichner sind Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur.

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Was entscheidet sich am heutigen Tag?

Die Unterzeichnung des Abkommens in Tokio ist rein zeremoniell, die meisten Details wurden bis Ende des vergangenen Jahres ausgehandelt. Die Verhandlungen liefen seit März 2013. Das Abkommen setzt ein Zeichen gegen Protektionismus, wie er derzeit insbesondere von der US-Regierung Donald Trumps propagiert wird.

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Werden nationale Parlamente befragt?

Die EU-Staaten haben Jefta Anfang Juli zugestimmt – nach der Unterzeichnung soll das Europaparlament das Abkommen noch billigen. Geht es um Investitionen und folglich ums Geld, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Daran kann Jefta jedoch nicht scheitern, da Investitionen getrennt vom Rest des Abkommens behandelt werden.

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