Demografiefonds soll Rentenniveau stabilisieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Reihe von Maßnahmen die finanzielle Situation von Rentnerinnen und Rentnern verbessern. Das von ihm vorgelegte Konzept für Veränderungen im Rentensystem soll Armut im Alter vermeiden und vor allem Mütter, Geringverdiener, krankheitsbedingte Frührentner und die Empfänger von Grundsicherung stärken. 

Festgelegt ist das in groben Zügen bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: das Rentenniveau zumindest bis 2025 auf 48 Prozent des Durchschnittslohnes halten, den Betrag nicht über 20 Prozent steigen lassen, die Grundrente zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus halten. Beschlossen ist zudem eine Kommission, die ein Konzept für die Zeit nach 2025 erarbeitet.

Arbeitsminister Heil sagte bei der Präsentation seines Rentenkonzepts, auf die Absicherung im Alter "muss in Deutschland Verlass sein, und zwar auch in Zukunft". Die Rentenversicherung müsse auch in Zukunft tragende Säule dafür bleiben. Heils sogenannter Rentenpakt für Deutschland enthält mehrere Kernelemente:

  • Neben dem erhöhten Bundeszuschuss in die Rentenkasse soll ein sogenannter Demografiefonds die Beitragsobergrenze von 20 Prozent des Lohnes "auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen" absichern. Von 2021 bis 2024 sollen jährlich zwei Milliarden Euro einfließen. Der Staat übernehme über einen erhöhten Zuschuss aus Steuermitteln zusätzliche Verantwortung für die Stabilität der Rentenkasse, sagte Heil.
  • Mütter oder Väter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern erhalten für jedes Kind einen weiteren Rentenpunkt, die sogenannte Mütterrente. Ein Rentenpunkt ist derzeit monatlich im Westen 32 Euro und im Osten rund 30,70 Euro wert. Davon würden laut Rentenversicherung derzeit rund 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren: Wenn sie in Westdeutschland leben, erhielten sie bei drei Kindern auf einen Schlag rund 96 Euro mehr im Monat. Mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro im Jahr und insgesamt rund 26 Milliarden bis 2025 ist die Ausweitung der Mütterrente der teuerste Posten der Reform. Allerdings gibt es insgesamt 9,7 Millionen Rentenbezieher mit vor 1992 geborenen Kindern. Der Großteil von ihnen hätte nichts von der Reform. Daher schlägt Arbeitsminister Heil vor, bei der Beratung der Reform im Bundestag darüber zu sprechen, ob statt der vorgeschlagenen Verbesserung für Mütter mit mindestens drei Kindern nicht alle mit vor 1992 geborenen Kindern profitieren sollten, indem sie einen halben Rentenpunkt obendrauf bekämen. Die Kosten wären laut Gesetzentwurf "in etwa ebenso hoch" wie die nun veranschlagten 3,7 Milliarden Euro jährlich.
  • Erwerbsgeminderte sollen künftig bei der Rentenzahlung so behandelt werden sollen, als wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Denn von diesen Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, beziehen 14,7 Prozent Grundsicherung (Stand 2016) – Altersrentner nur zu 2,6 Prozent. Zusätzlich 170.000 Menschen profitierten laut Heil davon. Die Kosten setzen 2019 mit 100 Millionen Euro ein und steigen bis zum Jahr 2025 auf jährlich rund eine Milliarde Euro.
  • Geringverdiener will Heil von Sozialbeiträgen entlasten: Die Einkommensgrenze, ab der sie den vollen Satz Sozialbeiträge zahlen müssen, soll von 850 auf 1.300 Euro steigen. Davon profitieren laut Heil drei Millionen Menschen. Bei 850 Euro Verdienst hätten sie 270 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) merken an, das gehe "zulasten der heutigen Beitragszahler mit höheren Verdiensten" und eines Teils der Mittelverdiener. Profitieren würden allerdings auch Geringverdiener, die Teilzeit arbeiten, aber bereits in einem wohlhabenden Haushalt leben. Die Kosten betragen 200 Millionen Euro jährlich.
  • Erstmals will der Bund eine Garantie für eine bestimmte Höhe des Rentenniveaus und des Beitragssatzes geben – und dafür notfalls auch mit Geld aus dem Bundeshaushalt einstehen. Diese "doppelte Haltelinie" gilt aber nur bis zum Jahr 2025. Laut Entwurf greift dieser Mechanismus erstmals im Jahr 2022: Nach derzeitigen Prognosen könnte das Rentenniveau dann ohne Gegensteuern auf 47,9 Prozent fallen. 2025 läge das Rentenniveau bei 46,9 Prozent. Für den Beitragssatz soll bis 2025 eine Obergrenze von 20 Prozent gelten. Dafür zahlt der Bund von 2022 bis 2025 jährlich 500 Millionen zusätzlich an die Rentenkasse. Das Geld darf erst eingesetzt werden, wenn der Beitragssatz bei 20 Prozent stabilisiert werden muss.

Die Beitragszahler müssen nächstes Jahr auf eine Senkung verzichten

Arbeitsminister Heil sagte, sein Konzept fuße auf dem Koalitionsvertrag. Nach einer Abstimmung in den Bundesministerien werde es künftig im Bundestag weiterentwickelt. Insbesondere gebe es zur Mütterrente Gesprächsbedarf in den Regierungsfraktionen. Auch eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken sollen in diesem Verfahren geklärt werden. Inkrafttreten soll das neue Konzept zu Jahresbeginn 2019.

Das Arbeitsministerium rechnet mit zusätzlichen Kosten von insgesamt 31,7 Milliarden Euro bis 2025*, davon soll der Bund 10,6 Milliarden bezahlen. Die übrigen zwei Drittel finanziert die Rentenversicherung. Die Beitragszahler müssen dafür auf eine im Jahr 2019 mögliche Beitragssenkung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verzichten.

Arbeitgebervereinigung nennt Reform "teuer und ungerecht"

Der linke Flügel der SPD fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent, also zwei Punkte mehr als in der Koalition vereinbart. Ähnlich strebt es die Opposition an: In der AfD gibt es diese Zielmarke, nur die Linkspartei fordert 53 Prozent und hält das auch für finanzierbar.

Der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, kritisierte, die Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten gingen an den derzeit 1,8 Millionen Betroffenen "komplett vorbei". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte, dass der "automatische Renten-Sinkflug" bei einem Rentenniveau von 48 Prozent gestoppt sei. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber warf der Koalition dagegen "leichtfertige Leistungsausweitungen" vor. Das Rentenpaket sei "teuer und ungerecht".

DIW-Rentenexperte Johannes Geyer merkt an, man solle das Rentenpaket nicht daran messen, ob es Menschen vor Armut schützt. Das sei nicht das ausdrückliche Ziel von Rentenpolitik. "Wenn Menschen in Rente gehen, dann können sie meistens nichts Grundlegendes mehr an ihrer Einkommensposition ändern", sagt Geyer. "Wenn es darum geht, Altersarmut vorzubeugen, sind vor allem Maßnahmen gefragt, die den Menschen gute Einkommen während ihres Erwerbslebens sichern."

*Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes war von Kosten von 30 Milliarden jährlich die Rede. Tatsächlich sind für die Reform insgesamt 31,7 Milliarden bis 2025 eingeplant.