Theresa May hatte Glück. Ihr umstrittenes Weißbuch zum Brexit schaffte es in den Zeitungen nicht einmal auf die erste Seite. Egal, wie groß der Ärger der Brexit-Fanatiker in der Konservativen Partei, wie prekär ihre Position als Premierministerin, ist: US-Präsident Donald Trump dominierte mit seinem Besuch die Schlagzeilen. Die geplante Revolte der Hardliner wie Jacob Rees-Mogg, David Davis und Boris Johnson wurde auf später vertagt.

Das bedeutet nicht, dass Theresa May sich keine Sorgen machen muss. Sie verkaufte das Konzept eines wachsweichen Brexit, das das Kabinett am 7. Juli wider Willen beschlossen hatte, öffentlich als "Brexit ist Brexit". Aber ihre Widersacher planen bereits, wie sie diesen Plan torpedieren können. In Kürze werden die von Rees-Mogg angeführten Vertreter eines "harten" Brexit, oder besser sogar eines "no deal", im Parlament Gesetzesvorschläge einbringen, die May ein Bein stellen sollen. Die Anträge sind darauf ausgelegt, mit rechtlichen Winkelzügen den im Weißbuch dargelegten Brexit-Plan zu torpedieren. Allerdings: Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Revolte Erfolg haben wird.

Warum? Theresa May kann in der Tat behaupten, dass ihr Brexit-Plan – sollte die EU darauf eingehen – formal alle Bedingungen der Briten erfüllt. May brachte ihren Plan in der britischen Boulevard-Zeitung Sun auf den Punkt. Drei Dinge seien bei der Volksabstimmung und der Brexit-Diskussion immer das Wichtigste gewesen: "Gibt es endlich ein Ende der ungehinderten Einwanderung? Können wird unsere eigenen Handelsabkommen schließen? Und werden wir nicht mehr unter das Diktat des Europäischen Gerichtshofes fallen? Es ist gut, dass ich zu allen drei Punkten sagen kann: Ja, Ja und Ja."

Großbritannien - Trump kritisiert Mays Brexit-Pläne Donald Trump hat sich zum Auftakt seines London-Besuchs gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May gewandt. Der US-Präsident sieht kaum Chancen auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Mays Weißbuch soll das Unmögliche möglich machen

Das Weißbuch, das der neue Brexit-Minister Dominique Raab im Parlament vorstellte, ist kompliziert. Aber anders ist das Unmögliche auch nicht zu erreichen, einerseits in Großbritannien einen "Brexit ist Brexit" zu feiern, gleichzeitig aber der EU entgegenzukommen, um die Wirtschaft nicht zu ruinieren.

So soll Großbritannien zwar formal die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen, gleichzeitig aber in einer Art Freihandelszone für Güter mit der EU verbunden bleiben, also auf diesem Gebiet vollen Zugang zum Binnenmarkt behalten. Das ist notwendig, damit Unternehmen, vor allem die Automobilindustrie, auf beiden Seiten der Grenze reibungslos zusammenarbeiten können und zeitkritische Lieferketten nicht unterbrochen werden, also keinerlei Zollformalitäten anfallen und keine EU-Qualitätsstandards geprüft werden müssen.

Das setzt voraus, dass sich Großbritannien auch in Zukunft an die EU-Vorschriften im gesamten Warenverkehr hält. Rechtlich jedoch gelten die EU-Vorschriften nicht – wie innerhalb der EU – sofort und automatisch. Sondern das britische Parlament muss sie erst umsetzen. Damit kann May behaupten, dass das britische Parlament souverän, also eigenmächtig handeln kann. Jedoch mit dem Risiko, dass der Marktzugang zur EU entfällt, sollten die Vorschriften nicht eingehalten werden.